Kindergeld, BAföG für Schüler und Studierende, Wohngeld, Sozialhilfe – kurz: alle Zahlungen von staatlichen Stellen ohne direkte Gegenleistung der Empfänger werden als Sozialleistungen bezeichnet.
Immer weniger Pflegebedürftige sind von staatlichen Sozialleistungen abhängig. Im Jahr 2017 nahmen 375.504 Menschen die Sozialhilfe zur Finanzierung von Pflegeleistungen in Anspruch. Im Vorjahr waren es 439.617. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, über die die „Passauer Neue Presse“ (Samstagsausgabe) berichtet. Seit vier Jahren sind die Zahlen rückläufig. Demnach waren es 2014 noch […]
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Pflegeversicherung auf die Belastungen durch die „Babyboomer“ in den 30er Jahren vorbereiten. „In der Rentenpolitik schauen wir endlich auf das übernächste Jahrzehnt“, sagte Spahn der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ/Dienstagausgabe). Das müsse auch in der Pflege geschehen. „Mein Anspruch ist es, die Dinge in der Pflege nicht nur bis 2022
Die SPD will entschiedener gegen Kinderarmut vorgehen. Nach langer interner Debatte setzen sich die Sozialdemokraten jetzt dafür ein, eine eigenständige Kindergrundsicherung einzuführen, womit sie unter anderem das Ziel verfolgen, Kinder aus dem Hartz-IV-System herauszuholen. Das geht aus einem Beschlusspapier für die am Donnerstag beginnende Klausurtagung der Bundestagsfraktion hervor, über welches die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet.
Schlechte Arbeitsbedingungen für Altenpfleger oder Kinderbetreuer führen nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zur Spaltung der Gesellschaft. „Es nagt am Zusammenhalt, wenn die Menschen, die Alte pflegen oder Kinder betreuen, häufig finanziell und sozial hintenanstehen“, sagte Giffey dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „In Deutschland arbeiten 5,7 Millionen Menschen in sozialen Berufen, 80 Prozent sind Frauen.
Im neuen Staatenbericht des UN-Sozialrates werden Deutschland schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vorgeworfen. Zahllose ältere Menschen würden „unter entwürdigenden Bedingungen leben, auch in bestimmten Pflegeheimen, und aufgrund des Mangels an qualifiziertem Personal keine angemessene Pflege erhalten“, heißt es in dem Papier, über das die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Wie schon im Bericht
Die Bundesländer wollen die Sozialleistungen für Asylbewerber reduzieren, die bereits in einem anderen europäischen Land einen Antrag stellten. Die 16 Ministerpräsidenten fordern „die Bundesregierung zu einer Gesetzesinitiative auf“, das Asylbewerberleistungsgesetz so zu erweitern, dass „Dublin-Fälle nur noch gekürzte Leistungen erhalten“, heißt es in einem Beschluss, der infolge der Dezember-Konferenz der Länderchefs an die Bundesregierung versandt
Die Auszahlung der ab Januar erhöhten Mütterrente wird sich über mehrere Monate erstrecken. „Unser Ziel ist: Bis Mitte des nächsten Jahres haben alle ihre höhere Mütterrente“, sagte die Präsidentin der Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Insgesamt erhalten fast zehn Millionen Frauen und Männer die Mütterrente. Wer ab Januar erstmals überhaupt eine
Mit einem Gesetzespaket will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Abschiebung ausreisepflichtiger und straffällig gewordener Ausländer vorantreiben. Die bisherigen Instrumente zur Durchsetzung von Ausreisepflichten hätten sich als „noch nicht effektiv genug erwiesen“, heißt es in einem 73-seitigen Referentenentwurf, über den der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Nur „ein Bruchteil“ dieser Personen verlasse Deutschland wirklich. Zentraler
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages, wie sie die CDU auf ihrem Parteitag beschließen will, kategorisch ab. Der „Bild“ (Freitagausgabe) sagte der Vizekanzler: „Wir leben ja nicht in einem Ein-Parteien-Regime.“ Er verwies in diesem Zusammenhang auf den Koalitionsvertrag. Scholz: „Dort steht glasklar: Wir wollen den Soli für 90 Prozent der Bürger
