Starnberg

MdB-Flash: Bürokratie, Drug-Checking, Muschelfischerei

MdB-Flash: Bürokratie, Drug-Checking, Muschelfischerei

Bürokratie, Drug-Checking, das Bundesschienenwegeausbaugesetz und ein Verbot der Muschelfischerei sind einige der Themen, mit denen sich Bundestagsabgeordnete in den letzten Tagen befasst haben. Stefan Rouenhoff (CDU) aus Kleve kritisiert die steigenden bürokratischen Lasten, die besonders kleine Kommunen treffen: „Das lähmt unseren Staat und überfordert nicht nur die mittelständischen Betriebe“, sondern auch Bürger und kleine Gemeindeverwaltungen,

Philosoph Habermas zeigt Verständnis für Scholz` Ukraine-Politik

Philosoph Habermas zeigt Verständnis für Scholz` Ukraine-Politik

Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas warnt vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges. Mit jedem Toten, mit jedem Kriegsverbrechen, die Russlands Invasionsarmee in der Ukraine verantworten zu habe, steige unter den Zuschauern im Westen die Erschütterung, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe). Und es steige „der Wunsch auch etwas dagegen zu

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