Mit Steuern verschafft sich der Staat Einnahmen. Indem er Steuern einführt oder abschafft, erhöht oder senkt, kann der Staat die Höhe seiner Einnahmen beeinflussen und verschiedene Gruppen von Steuerzahlern unterschiedlich stark belasten. Durch die progressive Gestaltung der Einkommensteuer können umverteilungspolitische Ziele erreicht werden, durch Steuerbefreiungen, z.B. Kinderfreibeträge, werden sozialpolitische Ziele verfolgt.
Nach wochenlangen Verhandlungen haben CDU/CSU und SPD einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Eine aktuelle Umfrage zeigt nun, dass die Vereinbarungen in der Bevölkerung auf gemischte Reaktionen stoßen. Während einige die Kompromisse begrüßen, äußern viele Deutsche Enttäuschung über die getroffenen Vereinbarungen . Umfrageergebnisse – ein gespaltenes Land Die Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ offenbart ein geteiltes Meinungsbild: 45% […]
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD standen kurz vor dem Scheitern. Ein heftiger Streit über Steuern und Finanzen führte zu einer dramatischen Eskalation, die beinahe das Ende der Gespräche bedeutet hätte . Nur durch intensive Vermittlungsbemühungen in letzter Minute konnte eine Einigung erzielt werden. Merz‘ Drohung und die Zuspitzung der Lage CDU-Chef Friedrich Merz, der
Am Freitag beginnt eine entscheidende Phase in der deutschen Politik: SPD und Union starten ihre ersten Sondierungsgespräche. Diese Gespräche sind der erste Schritt auf dem Weg zu möglichen Koalitionsverhandlungen und letztendlich zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Die Erwartungen sind hoch, doch beide Seiten gehen mit Vorsicht in diese Gespräche. Herausforderungen und Differenzen Trotz der langjährigen
Nach intensiven Verhandlungen und Kompromissbemühungen scheinen ÖVP, SPÖ und NEOS kurz vor einer Einigung für die Bildung einer neuen österreichischen Bundesregierung zu stehen. Die drei Parteien haben in den letzten Wochen hart daran gearbeitet, ihre unterschiedlichen Positionen anzunähern und eine gemeinsame Basis für eine Regierungskoalition zu finden. Inhaltliche Übereinstimmungen In vielen Bereichen konnten offenbar Kompromisse
Die politische Landschaft Österreichs blickt gespannt auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP. Nach intensiven Gesprächen scheint ein Durchbruch in greifbare Nähe gerückt zu sein. Doch welche Stolpersteine gilt es noch zu überwinden? Welche Kompromisse wurden bereits erzielt? Und wer wird am Ende welche Verantwortung in der neuen Regierung übernehmen? Um Licht ins Dunkel
Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) mahnt eine Änderung der Steuerpolitik an: Nach der Bundestagswahl müsse die neue Regierung Unternehmen steuerlich entlasten.
Während die Spitzenkandidaten der Parteien vor der Bundestagswahl durch die Republik reisen und für ihre Politik werben, haben die ersten Menschen in Deutschland bereits ihre Stimme abgegeben. Die vorzeitige Stimmabgabe ist in Deutschland ein etabliertes Konzept, das es Wählern ermöglicht, ihre Stimme bereits Wochen vor dem offiziellen Wahltermin abzugeben. Dieses System hat sowohl Vor- als
Nur gut drei Monate nach den Parlamentswahlen in Österreich sind die Verhandlungen über eine Koalitionsregierung zwischen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) gescheitert. Bundeskanzler Karl Nehammer sah sich daraufhin gezwungen, seinen Rücktritt anzukündigen. Damit steuert Österreich auf eine politische Krise zu, deren Ausgang ungewiss ist. Lange Verhandlungen ohne Einigung Die Koalitionsverhandlungen
Kurz vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen für eine neue Regierung hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder erneut eine Zusammenarbeit mit den Grünen ausgeschlossen. In einem Interview äußerte er sich kritisch gegenüber den grünen Positionen und sieht auch ein Bündnis mit der SPD als problematisch an. Ideologische Differenzen mit den Grünen Söder begründete seine Ablehnung einer Koalition mit
