Kurz vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen für eine neue Regierung hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder erneut eine Zusammenarbeit mit den Grünen ausgeschlossen. In einem Interview äußerte er sich kritisch gegenüber den grünen Positionen und sieht auch ein Bündnis mit der SPD als problematisch an.
Ideologische Differenzen mit den Grünen
Söder begründete seine Ablehnung einer Koalition mit den Grünen mit deren ideologischer Ausrichtung. Er beschrieb die Grünen als „Gender-Grüne“ und spielte damit auf deren Engagement für Gendergerechtigkeit und die Förderung von Vielfalt an. Diese Themen seien für Söder und die CSU jedoch „Reizthemen“, mit denen man keine Mehrheiten gewinnen könne.
Der CSU-Chef kritisierte insbesondere die grüne Familienpolitik, die aus seiner Sicht zu weit gehe. „Wir wollen eine klassische Familienpolitik machen und nicht die Debatte über diverse Familienformen forcieren“, sagte Söder. Stattdessen solle der Staat Anreize für Paare schaffen, Kinder zu bekommen und diese auch finanziell unterstützen.
Auch in Bezug auf die Energiewende und den Klimaschutz sieht Söder große Differenzen mit den Grünen. Zwar sei auch die CSU für mehr Klimaschutz, jedoch gehe es den Grünen zu weit. „Wir wollen den Wandel, aber ohne die Gesellschaft zu überfordern“, betonte Söder. Stattdessen setze man auf eine „realistische Klimapolitik“, die Wirtschaft und Umweltschutz unter einen Hut bringe.
Problematisches Verhältnis zur SPD
Neben den Grünen äußerte sich Söder auch skeptisch gegenüber einer möglichen Koalition mit der SPD. Das Verhältnis zwischen CSU und SPD sei in den vergangenen Jahren zunehmend angespannt gewesen, so der CSU-Chef. „Wir haben in den letzten Jahren oft genug erlebt, dass die SPD schwach und uneinig war“, kritisierte er. Zudem sei die Partei zu sehr nach links gerückt und vertrete Positionen, die für die CSU inakzeptabel seien.
Als konkrete Streitpunkte nannte Söder etwa die Haltung der SPD zur Migrationspolitik. Hier sei man „Lichtjahre“ auseinander. Auch in Fragen der Inneren Sicherheit und des Rechtsstaats gebe es große Differenzen. „Wir wollen einen starken Staat, die SPD sieht das oft skeptisch“, so Söder.
Angesichts dieser Gegensätze zeigte sich der CSU-Vorsitzende daher wenig optimistisch, was eine Zusammenarbeit mit der SPD angeht. Er betonte jedoch, dass man offen für Gespräche sei und versuchen werde, Kompromisse zu finden. Letztendlich müsse aber klar sein, dass die CSU bei zentralen Themen wie Sicherheit, Familie und Wirtschaft ihre Positionen nicht aufgeben werde.
Suche nach neuen Bündnispartnern
Vor dem Hintergrund der Absage an Grüne und SPD sieht sich die CSU nun gezwungen, nach neuen möglichen Bündnispartnern Ausschau zu halten. Söder deutete an, dass man sich auch Gespräche mit der FDP oder der AfD vorstellen könnte.
Allerdings dürfte eine Koalition mit der rechtspopulistischen AfD für viele in der CSU nur schwer vorstellbar sein. Zu groß sind die inhaltlichen und ideologischen Differenzen, insbesondere wenn es um Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte geht.
Auch eine Zusammenarbeit mit der FDP wäre nicht ohne Hindernisse. Zwar gibt es in Bereichen wie der Wirtschafts- und Steuerpolitik Überschneidungen, doch auch hier gibt es teilweise große Differenzen. So lehnt die FDP etwa die strikte Ablehnung der Grünen-Politik durch die CSU ab.
Letztendlich bleibt abzuwarten, welchen Weg die CSU am Ende einschlagen wird. Klar ist jedoch, dass Söder und seine Partei keine leichten Kompromisse eingehen und weiterhin an ihren Kernthemen festhalten wollen. Die Suche nach einem tragfähigen Koalitionspartner dürfte sich somit als schwierig erweisen.