Nach der Landtagswahl in Sachsen weiten sich die Ermittlungen zu den gefälschten Wahlzetteln aus. Bei der Auszählung von Briefwahlstimmen seien in mehreren Wahlkreisen manipulierte Stimmzettel entdeckt worden, teilte die Polizei mit.
In weniger als zwei Monaten wird in Österreich gewählt. Bis dahin durften die Parteien die notwendigen Unterstützungserklärungen einholen. Das haben bundesweit nur drei Parteien geschafft, die derzeit nicht im Nationalrat sitzen.
Im Vorfeld der Europawahl lassen sich im Netz viele Mythen und Falschaussagen zu Stimmzetteln finden. Der Berliner Bezirkswahlleiter Rolfdieter Bohm gibt Antworten auf die Frage, was mit dem Wahlzettel erlaubt ist.
Am kommenden Sonntag steht in Innsbruck eine wichtige Entscheidung an: Die Wahl des neuen Gemeinderats und Bürgermeisters. Die Innsbrucker:innen haben dabei eine besonders schwierige Aufgabe vor sich, denn sie müssen sich zwischen insgesamt 13 verschiedenen Parteien bzw. Listen entscheiden. Jede dieser Gruppierungen vertritt unterschiedliche politische Ansichten und Ziele, weshalb es sich lohnt, vor der Wahl
Der Oberste Gerichtshof von Colorado hat entschieden, dass Donald Trump aufgrund der in der Verfassung festgeschriebenen Aufstandsklausel nicht für das Amt des US-Präsidenten in Frage kommt. Die Entscheidung, eine Premiere in der Geschichte, beruft sich auf Abschnitt 3 des 14. Verfassungszusatzes und schließt Trump von den Präsidentschaftsvorwahlen des Bundesstaates aus. Das Gericht argumentiert, dass die
Der Name von Aleksandar Vucic steht bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Serbien nicht auf dem Stimmzettel. Der serbische Präsident war im Wahlkampf aber omnipräsent und die Abstimmung am Sonntag gilt als ein Referendum über die Regierung seiner Serbischen Fortschrittspartei.
Der Name von Aleksandar Vucic steht bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Serbien nicht auf dem Stimmzettel. Der serbische Präsident war im Wahlkampf aber omnipräsent und die Abstimmung am Sonntag gilt als ein Referendum über die Regierung seiner Serbischen Fortschrittspartei.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Hessen-SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer massiv ausweiten. Wie „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet, sollen künftig unter anderem auch anerkannte Asylbewerber wählen dürfen, die länger als sechs Monate in Deutschland leben. Konkret heißt es demnach im Wahlprogramm: „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle
Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte, Renata Alt (FDP), hat die EU nach den Wahlen in den vier von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine zum Handeln aufgefordert. „Deren Organisatoren und Kandidaten müssen von der EU sanktioniert werden“, sagte Alt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die sogenannten `Kommunalwahlen`, die die russischen Besatzungskräfte in den ukrainischen Gebieten durchführen,
