Schlagwort: Strafe

Kabinett gibt grünes Licht für Cannabis auf Kassenkosten

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch grünes Licht für einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe gegeben, nach dem Schwerkranke in Zukunft Cannabis auf Kosten der Krankenkasse erhalten sollen. Patienten, die keine Therapiealternative haben, sollen sich künftig getrocknete Cannabisblüten und Cannabisextrakte „in kontrollierter Qualität auf ärztliche Verschreibung“ aus der Apotheke besorgen können. Der Anbau soll unter staatlicher […]

Verfassungsrechtler warnt vor Auslieferung der Meinungsfreiheit an Türkei

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat die Bundesregierung im Fall Böhmermann davor gewarnt, die deutsche Justiz wegen des satirischen „Schmähgedichts“ gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einer Strafverfolgung des Satirikers zu ermächtigen: „Sie würde damit nicht nur Jan Böhmermann, sondern gleichsam die Meinungs- und Kunstfreiheit an einen Autokraten und

Hessen startet Gesetzesinitiative gegen Botnetze

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann will eine Gesetzesinitiative gegen das Kapern fremder Computer für Botnetze starten. Das schreibt der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. In diesen Netzen sind oft Tausende, mitunter Hunderttausende infizierter Computer miteinander verbunden, ohne dass deren Besitzer etwas davon ahnen. Häufig dienen die Netze dazu, Massen von Spam-Mails zu versenden. Kriminelle können

Safe-Harbor-Urteil: Datenschützer wollen Bußgeldverfahren einleiten

Obwohl der Europäische Gerichtshof Anfang Oktober das Safe-Harbor-Abkommen der EU mit den USA gekippt hat, nutzen es offenbar noch immer zahlreiche Unternehmen als rechtliche Basis für ihren Datentransfer in die USA: Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar will jetzt gegen drei Unternehmen ein Bußgeldverfahren einleiten. Sie hätten auch Monate nach dem Urteil ihren Datenverkehr nicht umgestellt,

Richterbund will mehr Personal für Gerichte

Der Deutsche Richterbund hat mehr Personal für Gerichte und Staatsanwaltschaften gefordert. „Aktuelle Berechnungen zeigen, dass in Deutschland schon jetzt auf allen Ebenen der Gerichtsbarkeit 2.000 Richter und Staatsanwälte fehlen“, sagte der Vorsitzende des Richterbunds, Christoph Frank, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Viele Straf- und Zivilverfahren verzögerten sich deshalb. Der Bedarf werde noch größer, wenn noch mehr

Hessen will kriminelle Flüchtlinge schneller bestrafen

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) will Verfahren gegen straffällige Asylbewerber beschleunigen. Eine Strafe sei dann „am wirksamsten, wenn sie in zeitlicher Nähe zur verübten Straftat erfolgt“, sagte Beuth der F.A.Z. (Donnerstagsausgabe). Vertreter von Polizei, Justiz, Ausländer- und Sozialverwaltungen sollen künftig regelmäßig Konferenzen über die aktuellen Fälle abhalten, um so Informationsdefizite zu verhindern und die

SPD weist CDU-Forderungen nach schärferen Asylgesetzen zurück

Die SPD weist CDU-Forderungen nach schärferen Sicherheits- und Asylgesetzen zurück. „Bevor die CDU weitere Verschärfungen der Gesetze fordert, sollten wir die vielen Dinge umsetzen, die wir in der Koalition bereits vorbereitet haben“, sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner der „Welt“. „Mir ist unverständlich, dass immer noch vieles nicht umgesetzt wird. Und das liegt nicht an der

SPD lehnt Forderung nach leichterer Abschiebung ab

Die SPD lehnt den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) ab, straffällig gewordene Asylbewerber leichter abzuschieben. Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner sagte der „Welt“: „Um organisierter Kriminalität von wem auch immer in Deutschland Herr zu werden, brauchen wir weder Änderungen am Grundrecht auf Asyl noch an der Genfer Flüchtlingskonvention.“ Wichtig wäre derzeit die Umsetzung

Österreich verschärft Strafrecht

Mit 1. Jänner 2016 tritt die umfangreichste Reform des Strafgesetzbuches seit 1975 in Kraft, die eine Neuorientierung des Strafrechts in Österreich markiert und damit den heutigen gesellschaftlichen Anforderungen gerecht wird. So wird künftig der höchstpersönliche Lebensbereich noch stärker geschützt indem Straftaten gegen Leib und Leben deutlich strenger geahndet werden. Straftäter riskieren beispielsweise künftig bei absichtlich