Schlagwort: Strafe

Justizministerium: Bislang keine Verurteilungen wegen Terrorismusfinanzierung

Der Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus war in Deutschland bisher weitgehend erfolglos, obwohl zur Terrorismusfinanzierung seit 1992 zahlreiche Gesetze verabschiedet oder geändert worden sind. Das berichtet die „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage des Vize-Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte. Für Paragraph 89 Strafgesetzbuch, der […]

Bundestag beschließt neue Regeln zur Sterbehilfe

Der Bundestag hat am Freitag eine neue Regelung zur Sterbehilfe beschlossen. Von vier fraktionsübergreifenden Vorschlägen setzte sich der Entwurf um die Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Die Linke) und Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) mit 360 von 602 abgegebenen Stimmen durch. Demnach wird ein neuer Straftatbestand im Strafgesetzbuch eingeführt, der die

Justizministerium sieht Sterbehilfe-Verbote kritisch

Das Bundesjustizministerium von Minister Heiko Maas (SPD) hat Vorbehalte gegen das angestrebte Verbot organisierter Sterbehilfe. Eine Regelung, die eine „geschäftsmäßige Förderung“ der Selbsttötung unter Strafe stelle, berge „das Risiko, dass Mediziner, die mehrfach Suizidbeihilfe leisteten, mit Strafbarkeit bedroht würden“, heißt es in einer internen Stellungnahme an Abgeordnete des Bundestags, die dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) vorliegt. Damit

Justizminister: Lüneburger Auschwitz-Prozess ist sehr wichtig

Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Bedeutung des Lüneburger Auschwitz-Prozesses hervorgehoben. „Für Gerechtigkeit darf es nie zu spät sein“, sagte Maas am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“. Wenn der Beschuldigte verhandlungsfähig sei, dann müsse der Prozess stattfinden. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass es den Nebenklägern hauptsächlich um eine Aufarbeitung und weniger um eine Strafe für

EU will härter gegen Google vorgehen

Brüssel – Die EU-Kommission wird den Kurs gegenüber dem Internetkonzern Google voraussichtlich verschärfen. „Ich bin mir sicher, dass wir die Marktstellung und das Geschäftsmodell von Google kritischer als früher betrachten müssen“, sagte Günther Oettinger, der für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissar, der „Welt am Sonntag“. Schon seit einigen Wochen wird spekuliert, dass Brüssel die bisherigen

Zahltag, Kommentar zum Devisenskandal von Bernd Neubacher

Frankfurt – Sind Manipulationen am Devisenmarkt durch eine Handvoll Banken mit Bußen von insgesamt 4,3 Mrd. Dollar angemessen geahndet? Zieht man das Vorsteuerergebnis von Bank of America, Citigroup, HSBC, J.P.Morgan, RBS und UBS 2013 heran, nimmt sich der Betrag mit 6% des kumulierten Bruttogewinns weniger als generalpräventiv wirkende Strafe aus, sondern eher wie ein Ordnungsgeld,

Gericht verbietet Taxi-App Uber deutschlandweit

Frankfurt/Main – Die Richter des Landgerichts Frankfurt haben dem Taxi-Konkurrenten Uber in einer einstweiligen Verfügung deutschlandweit die Vermittlung von Fahrern untersagt. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer Online-Ausgabe. Bei Verstößen drohen dem Start-Up demnach bis zu 250.000 Euro Strafe je Fahrt. Die Richter monieren, dass mit der App gegen das Personenbeförderungsgesetz verstoßen wird.

Stegner kritisiert neue Attacken auf Gauck

Berlin – Mit scharfer Kritik hat der SPD-Bundesvize Ralf Stegner auf neue Attacken zweier Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion auf Bundespräsident Joachim Gauck reagiert. Die Einlassungen des europapolitischen Sprechers der Linken, Dieter Dehm, und des Linken-Obmanns im Europaausschuss und Landesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz, Alexander Ulrich, in der Debatte um Militäreinsätze im Ausland seien „im Ton gegenüber dem Herrn

Sterbehilfe: Forderung nach Abstimmung ohne Fraktionszwang

Berlin – Führende Politiker von Union und SPD fordern eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe über die Parteigrenzen hinweg ohne Fraktionszwang. „Es geht hier in jedem Fall um eine Gewissensentscheidung“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl der „Welt“. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sprach sich ebenfalls dafür aus, die Sterbehilfe jenseits von Parteigrenzen neu zu regeln „Das