Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten ist das oberste rechtsprechende Staatsorgan der Vereinigten Staaten. Neben diesem obersten Bundesgericht existieren auch Supreme Courts in jedem einzelnen Bundesstaat.
Der Supreme Court ist das einzige amerikanische Gericht, das explizit in der Verfassung der Vereinigten Staaten vorgesehen ist. Zusätzlich richtete der Kongress 13 Bundesberufungsgerichte und – eine Stufe darunter – 94 Bundesbezirksgerichte ein. Der Supreme Court kommt in Washington, D.C. zusammen, die anderen Bundesgerichte sind landesweit verteilt.
Bundesgerichte befassen sich mit Fällen, die die Verfassung, Bundesrecht, Bundesverträge und Seerecht betreffen oder bei denen ausländische Bürger oder Regierungen oder die amerikanische Bundesregierung selbst Partei sind. Von wenigen Ausnahmen abgesehen werden nur Rechtsmittel gegen Entscheidungen der unteren Gerichte vom Supreme Court behandelt, wobei das amerikanische Rechtssystem keine strikte Abgrenzung zwischen Berufung und Revision kennt. Bei den meisten dieser Fälle geht es um die Verfassungsmäßigkeit von Handlungen der Exekutive und von Gesetzen, die vom Kongress oder von den Bundesstaaten verabschiedet wurden.
Donald Trump hat Grund zum Jubeln. Nach der desaströsen Performance von US-Präsident Joe Biden bei der Wahldebatte vergangene Woche fällte nun der Supreme Court eine Entscheidung, die Trump noch einmal einen ordentlichen Boost gibt. Denn das Höchstgericht bestätigte: US-Präsidenten genießen bei ihrem Handeln Teil-Immunität. Diese Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hat weitreichende Folgen. Sie bedeutet, dass […]
US President Joe Biden has strongly criticized the recent Supreme Court decision regarding former President Donald Trump’s criminal immunity for his actions while in office. Biden believes that this ruling sets a „dangerous precedent“ and could have far-reaching implications for the future of the presidency. In his statement, Biden expressed deep concern that the court’s
Es ist eine elementare Frage: Sind Ex-Präsidenten im Amt vor Strafverfolgung geschützt? Der Supreme Court gibt eine Antwort – und die dürfte Trump gefallen.
Images of the Brazilian Supreme Court in Brasilia, as the judges agree to decriminalize possession of marijuana for personal use, after a lengthy and divisive trial. IMAGES
Das oberste US-Gericht befasst sich mit dem Antrag von Ex-Präsident Donald Trump, ihm „absolute Immunität“ gegen strafrechtliche Verfolgung zu gewähren. Trump bekräftigte seine Haltung, wonach einem US-Präsidenten grundsätzlich Immunität zustehe. Die Entscheidung des Supreme Court wird bis etwa Ende Juni erwartet.
A city in the US state of Oregon is planning to punish wild camping with a fine of 295 USD, which is aimed primarily at homeless people. The case is now being heard by the Supreme Court – the decision could have nationwide repercussions.
Vice President Kamala Harris strongly criticized former President Donald Trump’s stance on abortion rights, stating that he „wants to take America back to the 1800s“ on this issue. This statement came just days after the conservative-leaning Supreme Court of Arizona ruled that the state’s abortion ban from 1864, dating back to the Civil War era,
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Dienstag gegen den Willen des Justizministeriums ein umstrittenes Gesetz zur Migration gebilligt. Texas darf nun eigenmächtig abschieben und lange Haftstrafen gegen Migranten verhängen. Drohnen haben in der Nacht zum Mittwoch den Militärflugplatz Engels-2 in der rund 500 Kilometer von der Ukraine entfernten russischen Stadt Engels angegriffen. Die wichtigsten
Der US-Supreme Court hat zugestimmt, Donald Trumps Antrag auf Immunität zu prüfen. Diese Immunität würde ihn vor einer Strafverfolgung wegen versuchten Wahlbetrug schützen.
