Die Türkei hat den Abzug ihrer Truppen aus dem Nordirak angekündigt. Ankara werde „aus Rücksichtnahme auf die Bedenken der irakischen Seite“ den bereits begonnenen Abzugsprozess aus der nordirakischen Provinz Mossul fortsetzen, teilte das türkische Außenministerium mit. Die Ankündigung Ankaras ist offenbar auf eine entsprechende Aufforderung von US-Präsident Barack Obama zurückzuführen. Dieser hatte in einem Telefonat […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der myanmarischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi Unterstützung zugesichert. Die internationale Gemeinschaft werde genau verfolgen, ob die myanmarische Regierung ihre Zusage zur Durchführung von freien und fairen Wahlen einhalten werde, so die Bundeskanzlerin in einem Telefonat am Dienstag. Dies beziehe sich sowohl auf die Wahlorganisation als auch auf die Wahldurchführung. Die
Die Vorsitzende des Edathy-Untersuchungsausschusses, Eva Högl (SPD), sieht nach neuen Erkenntnissen über den Zeitpunkt des umstrittenen Telefonats zwischen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und dem ehemaligen Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, bisherige Widersprüche in der Affäre ausgeräumt. „Das BKA hat die Uhrzeit des Telefonats zwischen Herrn Oppermann und Herrn Ziercke um eine Stunde nach hinten korrigiert, die
Lima – Bundespräsident Joachim Gauck bricht aufgrund des Flugzeugabsturzes in Südfrankreich seine Reise in Südamerika ab. In einem Telefonat mit dem Präsidenten Uruguays, Tabaré Ramón Vázquez Rosas, habe er seinen dort geplanten Staatsbesuch abgesagt, teilte das Bundespräsidialamt am Dienstagnachmittag mit. Aus der peruanischen Hauptstadt Lima, in der er am Dienstag seinen Staatsbesuch in Peru beende,
Berlin – Das Auswärtige Amt erwägt offenbar, dafür zu sorgen, dass die mutmaßliche Kontaktperson in der US-Botschaft in Berlin, die zwei Mitarbeiter deutscher Bundesbehörden als Agenten geführt haben soll, die Bundesrepublik verlässt. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe) erfuhr, soll der legale CIA-Resident gebeten werden, das Land zu verlassen. Die US-Regierung könne selbst entscheiden, ob
Berlin – Die CSU ist wegen der Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nicht bereit, in der Großen Koalition zur Tagesordnung zurückzukehren und verstärkt die Angriffe auf die SPD: „Ich bin die Doppelzüngigkeit auf Seiten der SPD leid“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Intern reumütig, nach außen den starken Max machen:
Berlin – Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl verlangt eine rasche Aufklärung über das Telefonat zwischen Thomas Oppermann (SPD) und BKA-Chef Jörg Ziercke im Innenausschuss des Bundestags am Mittwoch. „Zur Aufklärung der wahren Sachverhalte empfehle ich eine Gegenüberstellung von SPD-Fraktionschef Oppermann und BKA-Präsident Ziercke im Innenausschuss“, sagte Uhl der „Welt“ (Montagausgabe). Dadurch könne ein Untersuchungsausschuss im Parlament
Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft schaltet sich laut Medienberichten in die Affäre um das angebliche Abhören von Angela Merkels Handy durch US-Geheimdienste ein. Demnach bitte die Bundesanwaltschaft die mit der Affäre befassten Bundesbehörden um Übermittlung ihrer Erkenntnisse. Nach Angaben eines Sprechers legte die Behörde einen sogenannten „Beobachtungsvorgang“ an. Die Bundesregierung hatte am Mittwochabend bestätigt, dass es
