Ursula Gertrud von der Leyen ist eine deutsche Politikerin der CDU und seit dem 17. Dezember 2013 Bundesministerin der Verteidigung im Kabinett Merkel III.
Sie war von 2003 bis 2005 niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, von 2005 bis 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales.
Die Europäische Union und die USA nähern sich im Handelsstreit an. Die Gespräche zwischen beiden Seiten über ein begrenztes Abkommen liefen „konstruktiv“, sagte EU-Handelskommissar Phil Hogan dem „Handelsblatt“. Man wolle viele der langjährigen Streitpunkte ausräumen. Von einem möglichen Deal könnte demnach auch die deutsche Wirtschaft profitieren: „Es gibt Spielraum, um die Zölle auf viele europäische […]
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erwägt Wirtschaftssanktionen gegen Russland zur Beilegung des Syrien-Krieges und der neuerlichen Flüchtlingskrise an der europäischen Außengrenze. „Wir stehen in vielfältigen Beziehungen mit Russland wirtschaftlicher Art und wir haben in der Ukraine praktiziert mit Sanktionen, dass wir Russland nicht alles durchgehen lassen. Und das wäre die Frage, die sich aus meiner Sicht
In der Berateraffäre haben SPD und FDP den Umgang des Verteidigungsministeriums mit den Handydaten der früheren Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) gerügt und Konsequenzen angemahnt: Das Ministerium hatte in einem Bericht an den Untersuchungsausschuss mitgeteilt, dass auch die Daten eines zweiten Diensthandys von der Leyens gelöscht worden seien, bewertete diese aber als nicht beweisrelevant.
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments und ehemalige Bundesjustizministerin, Katarina Barley (SPD), wirft der Regierung in Warschau einen „Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit“ vor, der die ganze EU betreffe. Die Justizreform sei nicht hinnehmbar und untergrabe Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, sagte Barley der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Wenn sich europäisches und nationales Recht widersprechen, gilt der Grundsatz, dass Europarecht angewendet
Die Europäische Union will eine Billion Euro für die Klimawende bereitstellen. Das Geld solle aus dem EU-Haushalt, von den EU-Staaten und privaten Investoren kommen, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg mit. Der Investment-Plan des sogenannten europäischen „Green Deals“ solle „öffentliche Investitionen mobilisieren“ und dabei helfen, private Geldmittel durch EU-Finanzierungsinstrumente freizusetzen, insbesondere durch das Programm
Das Löschen von dienstlichen Daten der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sorgt für erhebliche Kritik. „Auf den aktuellen Fall blicke ich mit Enttäuschung“, sagte der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Sollte durch die Löschung relevante Kommunikation der Ministerin verloren gegangen sein, widerspräche dies dem Transparenzgebot und „würde gegen fundamentale Grundsätze
In der Berateraffäre der Bundeswehr hat das Verteidigungsministerium schriftlich eingeräumt, dass auf den zwei Mobiltelefonen der ehemaligen Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) keine Daten mehr zu finden sind. In einem „Bericht zum Sachstand der dienstlichen Mobiltelefone“ für die amtierende Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), der an diesem Montag dem Untersuchungsausschuss des Bundestags übermittelt wurde und
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beklagt ein schwindendes Vertrauen innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft. „Ich hoffe, dass das Erschrecken über die Eskalation der letzten Tage und ihre katastrophalen Folgen einen Impuls zum Umdenken gibt, zurück zum mühsamen, harten, aber so notwendigen Versuch, Vertrauen aufzubauen“, sagte er am bei einem Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps in Berlin. Er sei
Die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten wächst. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Britische Wissenschaftler hatten den geplanten Vertrag, der die größte Freihandelszone der Welt schaffen würde, bereits massiv kritisiert. Nun legen argentinische Forscher nach. Das Abkommen widerspreche den Klimaschutzzielen der EU, schreiben die Wissenschaftler des Nationalen
