Der ehemalige Bundesagrarminister und Schatzmeister der Europäischen Volkspartei (EVP), Christian Schmidt (CSU), plädiert dafür, die Fidesz-Partei des umstrittenen ungarischen Präsidenten Viktor Orbán unter Umständen in der EVP bleiben zu lassen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. „Fidesz mag sich am rechten Rand der EVP bewegen“, sagte Schmidt, „doch solange sich das Programm innerhalb […]
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), lehnt eine Rückkehr der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in die europäische Parteienfamilie ab. „Bisher haben Fidesz und ihr Vorsitzender Viktor Orbán die Zeit nicht genutzt, um die Kritikpunkte auszuräumen, die uns damals zu einer Suspendierung der Mitgliedschaft bewegt haben“, sagte Weber dem „Spiegel“.
Die Auswirkungen des Brexit auf den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) standen im Mittelpunkt eines Besuches von Aussenministerin Aurelia Frick in Brüssel. Bei einem Treffen der EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft betonte sie die enge Verflechtung dieser Länder mit der EU. Sie plädierte daher für eine gemeinsame Übergangslösung, wenn
Brüssel – Die Europäische Union und Kanada haben am Freitag nach fünfjährigen Verhandlungen das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) unterzeichnet. „Wir feiern das Ende der Verhandlungen“, sagte EU-Ratspräsident Van Rompuy mit Blick auf das Freihandelsabkommen. Zugleich wurde der 1.600 Seiten lange Text des Vertrages veröffentlicht. Mit dem Abkommen soll der Handel zwischen Kanada und
Brüssel – Die Europäische Union wird in den kommenden fünf Jahren offenbar den Schwerpunkt ihrer Politik darauf legen, Arbeitsplätze zu schaffen und Wachstum zu ermöglichen. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet ist der erste und wichtigste Punkt der „strategischen Ausrichtung“ der EU-Politik, die der EU-Gipfel in der kommenden Woche beschließen wird, mit dem Titel „Arbeitsplätze,
Wien – Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann dringt auf eine rasche Entscheidung über die Spitzenposten in der EU. „Angesichts des teilweise bedenklichen Abschneidens rechtspopulistischer Parteien bei den EU-Wahlen, müssen wir alles tun, um einen Vormarsch der rechten Nationalisten in Europa aufzuhalten“, sagte der Sozialdemokrat der „Welt am Sonntag“. Er warf seinen Amtskollegen indirekt vor, Entscheidungen
Brüssel – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, dass der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, mit den Vertretern des neuen EU-Parlaments Beratungen über den neuen Kommissionspräsidenten führt. Dafür solle der Europäische Rat van Rompuy ein Mandat erteilen, so Merkel am Dienstag in Brüssel. Die Beratungen sollten in Zusammenarbeit mit dem EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude
Berlin – Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, hat mit Blick auf die Gespräche zwischen US-Präsident Barack Obama, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die auf dem EU-USA-Gipfel unter anderem das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP besprechen dürften, betont, dass Freihandel kein Selbstzweck sei. „Es darf keine transatlantische Beziehungspflege zu Lasten von Umwelt, Arbeitnehmern
Berlin – In der Ukraine-Krise hat sich ein führender Europaparlamentarier für Maßnahmen gegen Russland ausgesprochen. „Die EU muss auf die russische Einschüchterungspolitik in der Region entschiedener antworten“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments, der polnische Abgeordnete Jacek Saryusz-Wolski, der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Zugleich rief er dazu auf, die Politik der östlichen Partnerschaft der
