Das südkoreanische Verfassungsgericht hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Premierminister Han Duck-Soo aufgehoben und ihn als amtierenden Regierungschef des Landes wieder eingesetzt. Han Duck-Soo war nach der Suspendierung von Präsident Yoon Suk Yeol im Dezember zum amtierenden Regierungschef ernannt worden, wurde aber bald darauf nach einem Konflikt mit Abgeordneten der Opposition abgesetzt. Sieben von acht Richtern des […]
Am 21. Dezember 2024 versammelten sich Tausende von Menschen in den Straßen Seouls, um gegen die Absetzung des amtierenden Präsidenten Yoon Suk-yeol zu demonstrieren. Die oppositionelle Nationalversammlung hatte den Präsidenten zuvor an diesem Tag seines Amtes enthoben. Nun muss das Verfassungsgericht über die offizielle Amtsenthebung Yoons entscheiden. Lautstark und entschlossen fordern die Demonstranten den Verbleib
Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol, der 63-jährige Politiker, geriet Anfang Dezember in einen schwerwiegenden politischen Skandal. Zu jedermanns Überraschung rief er völlig unerwartet den Ausnahmezustand, also das Kriegsrecht, aus. Dies führte dazu, dass Yoon umgehend von seinem Amt suspendiert wurde. Das Verfassungsgericht muss nun über eine mögliche Amtsenthebung entscheiden. Die Hintergründe des Vorfalls Die genauen
Die politische Situation in Südkorea ist derzeit von Spannungen und Ungewissheit geprägt. Das Parlament hat soeben einen Antrag auf Amtsenthebung des Präsidenten Yoon Suk Yeol mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet. Der erste Anlauf war noch gescheitert, doch nun hat ein zweiter Antrag die nötige Unterstützung im Parlament erhalten. Damit bahnt sich eine tiefe Staatskrise an,
Im Thüringer Landtag ist der CDU-Politiker Thadäus König im ersten Wahlgang zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden. Nach dem Eklat bei der konstituierenden Sitzung am Donnerstag hatte erst noch das Landes-Verfassungsgericht eingreifen müssen, um das Landesparlament arbeitsfähig zu machen.
Thailands Verfassungsgericht hat am Mittwoch Ministerpräsident Srettha des Amtes enthoben. Der 62-Jährige war weniger als ein Jahr im Amt. Hintergrund ist die Ernennungen eines vorbestraften Politikers zum Minister. Auch das gesamte Kabinett wurde entlassen – dem Land könnte eine neue politische Krise drohen.
Das Verfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel in Teilen für verfassungswidrig erklärt, besonders den Wegfall der Grundmandatsklausel. Dies schützt Parteien wie die CSU und die Linke. Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke ordnet ein.
Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Deshalb haben sich Ampel und Union jetzt auf Maßnahmen geeinigt, die die Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen sollen.
Entscheidung in Karlsruhe: Die Verabschiedung des reformierten Klimaschutzgesetzes für diesen Freitag steht fest. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann ist damit mit seinem Antrag auf einstweilige Anordnung gescheitert.
