Verfassungsgericht: Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

Verfassungsgericht: Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden


Entscheidung in Karlsruhe: Die Verabschiedung des reformierten Klimaschutzgesetzes für diesen Freitag steht fest. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann ist damit mit seinem Antrag auf einstweilige Anordnung gescheitert.

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