Schlagwort: Volker Wissing

Finanzminister fürchtet Lohn-Preis-Spirale durch hohe Energiepreise

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorschlag eines Tankrabatts mit den ohnehin schon hohen Inflationsraten begründet. „Wir brauchen einen befristeten Krisenrabatt, der alle entlastet – Pendler, Familien und Gewerbetreibende“, sagte Lindner auf dem der „Welt“-Wirtschaftsgipfel im Axel-Springer-Hochhaus in Berlin. „Damit lindern wir auch den gefühlten Inflationsdruck im Portemonnaie. Das ist ein Beitrag, um eine Spirale […]

Wissing gibt Ländern Mitschuld am Bahnchaos in Flüchtlingskrise

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Bundesländer aufgefordert, frühzeitig ihre Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu melden. Nur dann könne man mit Sonderzügen dem Chaos etwa auf dem Berliner Hauptbahnhof entgegensteuern, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Die Situation in Berlin sei schwierig. „Im Augenblick findet keine gezielte Steuerung durch die Bahn statt, weil es sich

Berlin fordert Umleitung von Flüchtlingszügen

Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) fordert im Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine weiterhin deutlich mehr Unterstützung durch den Bund – und dass manche Züge umgeleitet werden. Ihre Kritik richtet sich vor allem an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Es hat viel Energie gekostet, den Bund zu wecken“, sagte Kipping dem „Spiegel“. Noch immer würden

Fahndung nach Polizistenmord in Rheinland-Pfalz ausgeweitet

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz haben die Behörden die Fahndung auf das benachbarte Saarland ausgeweitet. Das teilte die Polizei in Kaiserslautern mit. Laut Medienberichten handelte es sich bei den beiden Erschossenen um eine 24-jährige Polizistin und einen 29-jährigen Kollegen. Sie sollen den Notruf noch selbst über Funk abgesetzt haben. Der oder

Bundesregierung verteilt Macht unter Ministerien neu

Die Bundesregierung hat sich am Mittwochmorgen auf die Neuverteilung der Aufgaben zwischen den Bundesministerien geeinigt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Organisationserlass von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser sieht demnach deutlich mehr Kompetenzen für das Verkehrsministerium vor. Es soll künftig nicht mehr „Verkehr und digitale Infrastruktur“, sondern Ministerium für „Digitales und Verkehr“

SPD und FDP wollten grünes Verkehrsministerium verhindern

FDP und SPD haben bei der Zuteilung des Verkehrsministeriums an die Liberalen an einem Strang gezogen. Laut eines Berichts des „Spiegel“ wollten Sozialdemokraten um den künftigen Kanzler Olaf Scholz aus industriepolitischen Gründen unbedingt verhindern, das die Grünen dieses Ministerium bekommen. Deswegen unterstützten sie die Bemühungen der FDP, das Ressort zu erhalten. Viele Grüne waren davon

Ressortverteilung steht – FDP erhält Finanzministerium

Kurz vor der Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP steht die Ressortverteilung in der künftigen Bundesregierung offenbar fest. Die „Bild“ und der „Spiegel“ berichten übereinstimmend, dass die SPD sieben, die Grünen fünf und die FDP vier Ministerien bekommen werden. FDP-Chef Christian Lindner soll demnach neuer Finanzminister werden. Die FDP soll zudem auch den

FDP hofft auf Jamaika

Die FDP hofft, nach der Bundestagswahl eine Koalition mit Union und Grünen bilden zu können. Der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ hierzu, „Stand heute“ sei Jamaika die „einzige realistische Option“ für seine Partei. „Es wird diesmal leichter möglich als noch 2017.“ Andere in der Parteispitze sehen das genauso, auch wenn nicht

FDP gegen Verschärfung der Corona-Regeln

Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, kritisiert vor den Bund-Länder-Beratungen zur Halbzeit des November-Lockdowns Forderungen nach neuen Corona-Maßnahmen. „Ich halte nicht viel davon, jetzt schon Verschärfungen zu diskutieren. Das macht keinen Sinn. Wenn man sich an Fakten orientiert und auf die Wissenschaft hört, brauchen wir Erkenntnisse über die Wirksamkeit des Lockdowns, bevor wir weitere Verschärfungen