Schlagwort: Volksbegehren

Artenschutz: Nabu und Grüne planen Volksbegehren in Niedersachsen

In Niedersachsen soll ein Volksbegehren zum Artenschutz nach dem Vorbild der erfolgreichen Initiative „Rettet die Bienen“ in Bayern starten. Der Naturschutzbund (Nabu) und die Grünen suchen derzeit bei Verbänden, Parteien und Organisationen nach Bündnispartnern, berichtet der „Weser-Kurier“. „Der Rückgang von Bienen, Schmetterlingen, Amphibien, Reptilien, Fischen, Vögeln und Wildkräutern ist auch in Niedersachsen alarmierend“, wirbt Nabu-Landeschef […]

Deutsche-Wohnen-Chef fürchtet keine Enteignungen

Der Vorstandschef der Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen, Michael Zahn, steht den Forderungen nach einer Enteignung seines Unternehmens gelassen gegenüber und glaubt nicht an deren Umsetzung. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte Zahn, die Mehrheit der Berliner Bürger würde einer harten Enteignung nicht zustimmen. „Es gibt ein kleines Netzwerk mit wenigen Leuten. Die wollen mit einem ideologisch geprägten Weltbild

Tübinger Oberbürgermeister verschickt erste Enteignungs-Briefe

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die ersten 20 Briefe an Grundstückseigentümer verschickt, die er notfalls enteignen will, wenn sie ihr brachliegendes Grundstück nicht bebauen. Das Stadtoberhaupt fordere die Eigentümer zu einer „verbindlichen Erklärung“ auf, „in spätestens zwei Jahren ein Baugesuch einzureichen“ und innerhalb von vier Jahren „die Schaffung von Wohnraum zu ermöglichen“, heißt

Grünen-Chef verteidigt Äußerungen zu Enteignungen

Grünen-Chef Robert Habeck hat seinen Vorschlag verteidigt, angesichts massiv steigender Mieten auch über Enteignungen nachzudenken. Bei großen Immobilienkonzernen, „da, wo mit Mieten Spekulationsgewinne erzielt werden“, müsse man sich überlegen, wie man da rangehe, sagte Habeck am Dienstag im RBB-Inforadio. „Es geht überhaupt nicht darum irgendjemandem die Eigentumswohnung wegzunehmen“, fügte er hinzu. Zur Lösung gebe es

Deutsche Wohnen fordert mehr staatliche Förderung

In der Debatte um die Berliner Initiative zur Enteignung großer Wohnungskonzerne hat der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Wohnen SE mehr staatliche Förderung als Alternative vorgeschlagen. Das würde Mietern und Vermietern viel mehr helfen, sagte Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). So sprach sich Zahn dafür aus, dass auf die 19 Prozent Umsatzsteuer für Bauleistungen

Umfrage: Fast jeder Zweite für Enteignungen im Immobiliensektor

Fast jeder zweite Deutsche spricht sich für Enteignungen aus, um die Preisentwicklungen am Immobilienmarkt in den Griff zu bekommen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des „Handelsblatts“. Demnach antworteten 49 Prozent der Befragten auf die Frage, ob es Enteignungen im Immobiliensektor brauche, mit „Ja“. Knapp ein Drittel (29 Prozent) hält Enteignungen nicht

Kanzler Kurz plant Pflege- und Steuerreform

Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) kündigt Bundeskanzler Sebastian Kurz die nächsten großen Reformen der Regierung an. Konkret will der Kanzler noch heuer ein Konzept für eine Reform der Pflege erarbeiten. Ziel ist die „Sicherung der Pflege“ für alle, etwa in Form einer Pflege-Versicherung. „Wir brauchen auch ein soziales Netz, für alle, die es

Bildungswissenschaftler: G8-Reformen vor allem politisch motiviert

Die Bildungsforscher Kai Maaz und Jessica Ordemann vom Deutschen Institut für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF) haben kritisiert, dass die Entscheidungen für oder gegen G8 vor allem politisch motiviert seien. „Viele der geführten Diskussionen fanden bei der Einführung, aber auch bei der Rücknahme der Reform ohne wissenschaftliche Grundlage statt“, schreiben die Bildungswissenschaftler in einem Gastbeitrag für

Umfrage: Kurz legt in Kanzlerfrage weiter zu

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz bei der Kanzlerfrage seinen Vorsprung deutlich ausgebaut. Meinten im Jänner noch 37% der Befragten, sie würden Kurz direkt zum Kanzler wählen, waren es im Februar 43%. SPÖ-Chef Christian Kern muss in der fiktiven Kanzlerfrage das schlechteste Umfrageergebnis in seiner Zeit als