Europa wählt – gleich vier Tage lang. Den Startschuss an der Wahlurne gaben am Donnerstag schon die Niederlande. In Deutschland findet die Wahl erst am Sonntag statt. Erstmals dürfen jetzt auch 16-Jährige ihre Stimme abgeben.
Nach Ansicht des ehemaligen deutschen Botschafters in der Türkei, Martin Erdmann, stößt die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unabhängig vom Ausgang der Wahlen im Mai an ihre Grenzen. „Das System Erdogan ist Geschichte“, sagte Erdmann der „Welt“ (Dienstagausgabe). Es befinde sich seit einiger Zeit im Niedergang. Der Präsident stehe einer „dysfunktionalen Ein-Mann-Herrschaft“ vor.
Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, lehnt eine Urabstimmung der Parteimitglieder über den künftigen Kanzlerkandidaten der Union ab. „Urwahlen sind für uns kein geeignetes Instrument bei Personalentscheidungen“, sagte Merz der Nachrichtenseite n-tv. Damit stellte er sich klar gegen die Junge Union (JU), die einen entsprechenden Antrag auf dem CDU-Parteitag Ende November in Leipzig einbringen will.
Die Vorsitzenden großer CDU-Landesverbände haben sich gegen eine Urwahl des Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Thomas Strobl aus Baden-Württemberg sprach von schlechten Erfahrungen mit Mitgliederbefragungen in seinem Landesverband. Diese seien „nicht so positiv“ gewesen und hätten die Partei gespalten, sagte Strobl der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er sei deshalb „für Beteiligung, jedoch gegen förmliche Mitgliederbefragungen in Sachen Kanzlerkandidatur“. Der
Der ehemalige Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich gegen die Urwahl des Unions-Kanzlerkandidaten ausgesprochen und seine Partei aufgefordert, die Debatte über die K-Frage zu beenden. „CDU und CSU sind zwei selbstständige Parteien, treten aber mit einem gemeinsamen Kanzlerkandidaten an. Da ist eine Urwahl gar nicht möglich“, sagte Kauder den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Schon
Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats, Friedrich Merz, hat sich dafür ausgesprochen, die CDU-Basis an einer möglichen Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Partei zu beteiligen. „Ich halte es grundsätzlich für eine gute Idee, die Mitglieder an Entscheidungen von großer inhaltlicher und personeller Tragweite zu beteiligen, so wie wir es letztes Jahr mit den Regionalkonferenzen erfolgreich gemacht haben“,
Die CDU sucht eine Nachfolgerin für die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin werde auf dem CDU-Parteitag in Leipzig im November von ihrem Amt als stellvertretende Parteichefin zurücktreten, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Damit das intern vorgeschriebene Quorum erfüllt wird, müsse erneut eine Frau gewählt werden. Das habe eine Prüfung durch
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer strebt momentan kein politisches Amt an. „Ich erlebe gerade so viel Bereicherndes – den Alltag im Bundestag hingegen stelle ich mir hingegen nicht wirklich inspirierend vor“, sagte Neubauer dem Magazin „Emotion“. Sie zog ein eher negatives Fazit ihrer Treffen mit Politikern: „In der überwiegenden Mehrheit ernüchternd. Ich gehe aus vielen dieser
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach ein pauschaler Ausschluss von Menschen mit Behinderung bei Wahlen gegen die Verfassung verstößt. „Heute ist ein guter Tag für alle Menschen mit Behinderung und ein guter Tag für die Demokratie“, sagte Joachim Hagelskamp, Bereichsleiter der Abteilung Gesundheit, Teilhabe und Dienstleistungen im Paritätischen Gesamtverband, am Donnerstag.