In der CDU liegen keine Hinweise vor, dass die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bundesvorsitzenden eine große Zahl von Austritten zur Folge hat. In einer Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) unter den CDU-Landesverbänden verzeichneten acht, darunter Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, nach dem Parteitag Anfang Dezember eine niedrige Zahl von Austritten, aber genauso Eintritte in ähnlicher […]
Die CDU bereitet sich auf erste Sondierungsgespräche mit der SPD vor, will aber nicht als Bittsteller in die Gespräche gehen. „Wir haben klare Vorstellungen: keine weiteren Belastungen für die Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Zugleich warnte der Landeschef von Baden-Württemberg die Sozialdemokraten vor überzogenen Forderungen. „Wenn die SPD den
In Niedersachsen nimmt die Bedeutung der NPD laut Verfassungsschutz kontinuierlich ab. Zum Jahresende 2016 habe die NPD landesweit nur noch rund 340 Mitglieder gezählt – nach 370 im Jahr 2015 und 410 im Jahr 2014. „Insgesamt ist ebenso festzustellen, dass es der Partei nicht gelingt, neue Mitglieder zu werben – der Trend ist rückläufig“, teilte
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen den Vorwurf in Schutz genommen, ihre Flüchtlingspolitik sei am Erstarken der AfD schuld. „Wer allein die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin für den AfD-Wahlerfolg verantwortlich macht, verkennt die tiefe Verankerung von rassistischen Ressentiments in unserer Gesellschaft“, sagte Mazyek der „Welt“. Spätestens
Berlin – Der Spitzenkandidat der bayrischen Grünen für die Bundestagswahl, Anton Hofreiter, hat gelassen auf die schlechten Umfragewerte für die Bundespartei reagiert. „Wir haben uns vor zwei Jahren durch die Umfragewerte nicht verrückt machen lassen und bleiben auch jetzt auf dem Teppich“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses „Handelsblatt-Online“. „Entschieden wird nicht in Umfragen, sondern an