Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigt sich überzeugt, dass sich das 49-Euro-Ticket trotz aller Schwierigkeiten durchsetzt. „Ich bin mir sehr sicher, dass das Deutschlandticket in fünf Jahren noch da ist“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Mehr als elf Millionen Menschen nutzten es bereits. „Um seine volle Kraft auszuschöpfen, müssen es die Länder natürlich weiterentwickeln. […]
Das neue Bürgergeld verursacht nach einem Bericht von „Bild“ (Freitagausgabe) deutlich höhere Ausgaben als von der Bundesregierung im Haushalt für das laufende Jahr eingeplant. Demnach benötigt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bis zu 2,1 Milliarden Euro mehr als im Etat vorgesehen. Das geht laut „Bild“ aus einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Demnach hat
Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) hat gefordert, mehr Mittel für eine bessere Präventionsarbeit für Jugendliche bereitzustellen. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal Watson erklärte Blienert, dass sich die derzeitige Präventionsarbeit an Schulen nicht auf den Unterschied zwischen legalen und illegalen Drogen konzentriert, sondern auf Drogen im Allgemeinen. Er betonte, dass mehr Präventionsprogramme nicht nur in
Nordrhein-Westfalen will einen neuen Anlauf nehmen, um eine Widerspruchslösung bei der Organspende durchzusetzen. „Wir müssen das Thema Widerspruchslösung dringend angehen“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Er sei sehr froh, dass man dazu jüngst einen entsprechenden Kabinettsbeschluss gefällt habe. „NRW wird im November eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen. Ich bin
Die FDP hat in einem offenen Brief an die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, ein konsequenteres Vorgehen gegen den Missbrauch von Bürgergeld- und Arbeitslosengeldleistungen gefordert. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf ein Schreiben des Bürgergeldsprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Teutrine. Darin heißt es: „Mit Blick auf die öffentliche Debatte sehe ich
Die Grünen wollen zum besseren Schutz von Jugendlichen vor Alkohol und Nikotin ein Werbeverbot für alle alkoholischen Getränke im Fernsehen von 6 Uhr bis 22 Uhr einzuführen. Zudem solle der Verkauf von Alkohol in der Nähe von Supermarktkassen verboten werden, wie der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) unter Verweis auf drei Prüfbitten an das Bundesgesundheitsministerium berichtet. Anlass ist
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat vor russischen Desinformationskampagnen zur Europawahl gewarnt. „Die russische Seite versucht bei jeder Wahl zu intervenieren und zu manipulieren“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Und wir dürfen nie unterschätzen, welchen Einfluss die jahrelange, gezielte Desinformation Russlands auf die Bürger in einigen EU-Staaten vor allem Ost-
Die CDU strebt in Regierungsverantwortung eine umfassende Überarbeitung sowie Umbenennung des „Bürgergeldes“ an. „Wenn die CDU wieder in Regierungsverantwortung ist, werden wir das Bürgergeld überarbeiten“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dann werden wir das Prinzip des Förderns und Forderns wieder stärker durchsetzen und neu austarieren. Heißt: Wer arbeitsfähig ist und eine Arbeit aufnehmen
Die meisten Unternehmen in Deutschland wollen ihre Büros trotz Homeoffice nicht verkleinern. Das geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. „Die überwältigende Mehrheit der Unternehmen lässt ihre Büroflächen unverändert“, sagte Ifo-Experte Simon Krause. „Nur 9,1 Prozent aller Firmen planen, ihre Büros wegen Homeoffice zu verkleinern. In einzelnen Branchen sind es