Schlagwort: Wolfgang Steiger

CDU-Wirtschaftsrat will neue „Leitkultur“-Debatte

Angesichts der jüngsten judenfeindlichen Demonstrationen und Ausschreitungen hierzulande fordert der Wirtschaftsrat der CDU eine Wiederbelebung der „Leitkultur“-Debatte. „Die israelfeindlichen Demonstrationen auf deutschen Straßen nach dem Terror der Hamas zeigen überdeutlich: Der Grad der Integrierbarkeit von Zuwanderern lässt sich nicht allein an der Beschäftigungsquote und der Bereitschaft zum Spracherwerb messen“, sagte der Generalsekretär des Unternehmensverbands, Wolfgang […]

Grüne pochen nach Steuerschätzung weiter auf Kindergrundsicherung

Anlässlich der Vorstellung der aktuellen Steuerschätzung hat der Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, auf die Umsetzung der sogenannten Kindergrundsicherung gedrängt. „Die Verankerung der Kindergrundsicherung in der Finanzplanung bleibt auch trotz angespannter Haushaltslage zentral“, sagte Kindler am Donnerstag. „Die Kindergrundsicherung ist eines der Schlüsselprojekte des Koalitionsvertrags. Gerechte Chancen für Kinder gibt es nicht zum

CDU-Wirtschaftsrat will rasche Anpassung des CO2-Preises

In der Debatte über steigende Energiekosten fordert der CDU-Wirtschaftsrat eine rasche Anpassung beim CO2-Preis. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Der Zertifikatehandel kann jetzt nicht weiterlaufen, als sei nichts passiert.“ Steiger ergänzte: „Ein einfaches Mittel der Entlastung für energieintensive Unternehmen wäre eine schnelle Emission weiterer CO2-Zertifikate oder zumindest ein Aufschub des Stichtages, an

CDU-Wirtschaftsrat will Impfpflicht für systemrelevante Berufe

Der CDU-Wirtschaftsrat hat eine gesetzliche Impfpflicht ins Spiel gebracht. „Bei bestimmten systemrelevanten Berufsgruppen und auch allen körpernahen Leistungen sollte der Gesetzgeber im Herbst aktiv werden“, sagte der Generalsekretär des Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Lehrkräfte oder Pflegeberufe können sich auch aus berufsethischen Gründen nicht auf ihre Freiheit berufen, wenn sie so andere Menschen gefährden

Politiker und Ökonomen kritisieren Südeuropas großzügige Renten

Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Schuldenaufnahme in der EU schwelt die Debatte über die unterschiedlichen Rentenleistungen in Europa weiter. Für die Finanzstabilität in der Union sei die großzügige Altersvorsorge etwa in Italien oder Frankreich eine Gefahr, sagte der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, Leiter des Zentrums für Generationenverträge an der Freiburger Universität, der „Welt am Sonntag“. „Schließlich

Kritik aus CDU an längerer Bezugszeit beim Kurzarbeitergeld

Vor dem Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes haben bekannte CDU-Vertreter die Koalitionspläne kritisiert. „Die staatliche Zahlung des Kurzarbeitergeldes sollte die harte Konjunkturdelle durch den Corona-Lockdown abfedern, darf aber nicht zum Dauerinstrument werden“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, der „Rheinischen Post“. Schon 2020 rechne die Bundesagentur für Arbeit mit einem Defizit von 30

CDU-Wirtschaftsrat verlangt Reiseverbot in Risikogebiete

Der CDU-Wirtschaftsrat hält die bislang getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Epidemie für unzureichend und spricht sich dafür aus, Bundesbürgern Einreisen in Corona-Risikogebiete generell zu untersagen. Das berichtet „Bild“ (Freitagausgabe). „Das Reiserecht kann nicht höher bewertet werden, als die Rechte von Millionen Deutschen, denen ansonsten ein erneuter Lockdown droht“, sagte Wolfgang Steiger, der Generalsekretär

CDU-Wirtschaftsrat gegen weitere Zugeständnisse bei Grundrente

Der CDU-Wirtschaftsrat warnt die Union vor weiteren Zugeständnissen bei der Grundrente und kritisiert die Verhandlungsführung der Unionsspitze. „Die Rutschbahn bei der Grundrente geht immer weiter. Wenn die Unionsspitze immer weitere Haltelinien bei der Finanzierung und der Bedürftigkeitsprüfung überschreitet, bleibt der Union nichts mehr vom Kompromiss im Koalitionsvertrag“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU,

CDU-Wirtschaftsrat fordert Ausschluss von Kooperation mit Linkspartei

Der CDU-Wirtschaftsrat warnt Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring vor einer Kooperation mit der Linkspartei. Vor den in Erfurt beginnenden Gesprächen der Parteien zur Regierungsbildung sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, zu „Bild“ (Montagausgabe): „Eine wie auch immer genannte Zusammenarbeit der CDU mit der Linken in Thüringen wäre ein schwerer Tabubruch, egal mit welchen komischen Begriffen