Im unionsinternen Streit um Obergrenzen zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms hat sich der CDU-Wirtschaftsrat auf die Seite der CSU gestellt. Der Generalsekretär der CDU-nahen Wirtschaftsvereinigung, Wolfgang Steiger, sagte der „Welt“, er unterstütze die Forderung der CSU nach einer stärkeren Begrenzung für die Aufnahme von Flüchtlingen. „2015 hat Deutschland etwa die Einwohnerzahl Münchens aufgenommen. Wenn wir 2016 […]
Der Widerstand gegen die geplante Reform der Investmentbesteuerung wächst. Es sei „unerlässlich, dass von der Politik keine negativen Weichenstellungen ausgehen, die die neuen Gründungszentren abwürgen“, heißt es in einem Positionspapier des CDU-Wirtschaftsrates, das der „Welt“ vorliegt. „Der vorgestellte Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung durch das Bundesministerium der Finanzen würde genau dies nach Einschätzung
Berlin – Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, fordert, die Fünf-Prozent-Hürde im Grundgesetz zu verankern. „Ohne die Fünf-Prozent-Klausel drohen uns in der Politik Verhältnisse wie in Italien oder Griechenland“, warnte Lauk im Gespräch mit „Handelsblatt-Online“. Er erinnerte daran, dass sich das deutsche Wahlsystem seit 1949 „sehr gut“ bewährt habe Die Fünf-Prozent-Klausel leiste bis heute einen
Berlin – Der Koordinator der Linken im SPD-Bundesvorstand und designierte Parteivize der Sozialdemokraten, Ralf Stegner, hat Forderungen aus der CDU nach Änderungen am Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) scharf zurückgewiesen: „Es gibt zum Thema gute Arbeit und gerechte Rente glasklare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Diese sind in keiner Weise nachverhandelbar und das muss auch jeder
Berlin – Die von der Koalition geplanten Rentenvorhaben müssen zum Teil von den Ruheständlern sBerlin – Der Wirtschaftsflügel und die Jungen in der Unionsfraktion wollen Korrekturen an den Rentenplänen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) durchsetzen.“Wir dürfen nicht das Tor aufmachen für eine neue riesige Frühverrentungswelle“, sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann,
Berlin – Der CDU-Wirtschaftsrat hat die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) davor gewarnt, Mindestlohn und Rente mit 63 ohne Abstriche einzuführen. Im Interview mit der „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe) hatte Nahles erklärt, die Rente mit 63 werde zum 1. Juli 2014 eingeführt, über eine Begrenzung der anzurechnenden Arbeitslosenzeiten auf fünf Jahre sei „noch nichts vereinbart“. Der Generalsekretär
Berlin – Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert den geplanten Koalitionsvertrag als wirtschaftsfeindlich. „Die Koalitionäre haben Schlechtes getan, Gutes unterlassen und wollen sinnvolle Reformen zurückdrehen“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Dem Koalitionsvertrag fehle das große Ziel für die neue Legislaturperiode. „Europa, Energiewende, Schuldenabbau und die demografiefeste Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme
Berlin – Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, ist der Ansicht, dass die Einführung einer Pkw-Maut nicht alle Infrastruktur-Probleme in Deutschland lösen könne. „Da die Europäische Kommission der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland keine generelle Absage erteilt hat, muss jetzt allen Beteiligten in den Koalitionsverhandlungen bewusst sein, dass die Einführung der Maut allein nicht das
