Die WTO-Vereinbarung von 1995 über eine Liberalisierung (Marktöffnung und Abbau von Handelshemmnissen) bei international gehandelten Dienstleistungen (GATS= General Agreement on Trade in Services).
Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), fordert im Streit um die neuen US-Zölle auf Stahl und Aluminium ein geschlossenes und wehrhaftes Auftreten der EU. „So wichtig es ist, im Gespräch mit den USA zu bleiben – man muss partnerschaftlich und auf Augenhöhe verhandeln können“, sagte Treier dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Mit WTO-konformen Gegenmaßnahmen […]
Der US-Ökonom Jeffrey Sachs hat die Europäer aufgefordert, US-Präsident Donald Trump im Streit über das Iran-Abkommen die Stirn zu bieten und sich gegen die Sanktionsandrohungen aus Washington zu wehren. „Die EU muss sofort reagieren, sonst drohen die Europäer die Kontrolle in dieser Sache zu verlieren“, sagte der bekannte Entwicklungs-Ökonom, der unter anderem die Vereinten Nationen
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Drohung von US-Präsident Donald Trump, Strafzölle auf Autos zu verhängen, scharf verurteilt. „Trump handelt rechtswidrig“, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Strafzölle auf Autos würden „klar gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstoßen“. Die Begründung Trumps, die Zölle aus Sicherheitsüberlegungen zu verhängen, halte er für „abwegig“, so Oettinger.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit mit den Europäern bis zum 1. Juni eine endgültige Entscheidung darüber treffen wird, ob die EU von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird oder nicht. „Mein Eindruck ist, dass es eine dauerhafte Entscheidung geben wird, in die eine oder andere Richtung“, sagte
Im angespannten Verhältnis zwischen der EU und den USA schwelt ein weiterer ungelöster Konflikt um Handels- und Wettbewerbsbedingungen: Die EU-Kommission hat anhaltend Bedenken gegen Teile der Ende 2017 beschlossenen US-Steuerreform und hält auch ein Verfahren vor der Welthandelsorganisation (WTO) für möglich. Das geht aus einem Schreiben von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström an das EU-Parlament hervor, aus
Ifo-Präsident Clemens Fuest hat eindringlich vor einer Eskalation des Handelsstreits mit den USA gewarnt. Zwar wären selbst Strafzölle auf alle Exporte in die USA für Deutschland „verschmerzbar“. Doch „wirklich bedrohlich wird es, wenn mehrere Länder in den Handelskrieg hineingezogen werden, zum Beispiel China. Dann wäre unser Wohlstand in der Tat in Gefahr“, sagte Fuest dem
Angesichts der Krise in den transatlantischen Beziehungen hat SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich vielen europäischen Politikern eine falsche Sicht auf US-Präsident Donald Trump bescheinigt. „Die größte politische Fehleinschätzung war, dass die meisten europäischen Politiker meinten, Trump würde im Laufe seiner Präsidentschaft von US-Politikern mit transatlantischer Ausrichtung eingehegt und in seinem außenpolitischen Agieren gebremst werden. Das war ein
Angesichts des aufziehenden Handelskrieges ist die deutsche Wirtschaft besorgt über das uneinheitliche Vorgehen der Europäer in dieser brenzligen Lage. „Im Handelsstreit mit den USA muss die EU weiterhin geschlossen bleiben“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der „Welt am Sonntag“. „Unsere exportgeprägte Wirtschaft ist auf weltweit offene Märkte angewiesen, nicht
Die EU-Kommission bereitet sich auch nach dem Besuch Bundeskanzlerin Angela Merkels am Freitag in Washington weiter darauf vor, auf mögliche US-Zölle auf Stahl und Aluminium mit Strafmaßnahmen zu antworten. Das hat Handelskommissarin Cecilia Malmström am Samstag der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) bestätigt. Malmström teilte mit, sie setze zugleich auf Verhandlungen mit den US-Amerikanern. „Im Augenblick
