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NRW-Finanzminister stellt Forderungen an Jamaika-Koalition

Vor dem Spitzentreffen der Unionsparteien in Berlin am Wochenende hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) Forderungen an die Bildung einer Jamaika-Koalition im Bund gestellt. “Die Koalitionsverhandlungen sind von immenser Bedeutung. Wir müssen einen Koalitionsvertrag hinbekommen, der unser Industrieland NRW nicht beeinträchtigt”, sagte der CDU-Politiker dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstagsausgabe).

“Das sage ich auch mit Blick auf die Steuereinnahmen”, fügte er hinzu. “Wenn der Koalitionsvertrag den Geist der Verbote, den Geist des Ausstiegs und den Geist der Beschränkungen atmen sollte, wird das bereits kurzfristig massive Auswirkungen haben auf unsere Steuereinnahmen. Deswegen werden wir auf einen Koalitionsvertrag dringen, der NRW nicht schadet, sondern hilft”, so Lienenkämper. Der NRW-Finanzminister erklärte, er rechne mit schwierigen Koalitionsgesprächen. “NRW muss Industrieland bleiben”, erklärte Lienenkämper der Zeitung. Weiter sagte der CDU-Politiker: “Und das geht nicht, indem man aus dem Verbrennungsmotor und der Braunkohle aussteigt, den Diesel verteufelt und den hemmungslosen Ausbau der Windenergie fordert. Diese grüne Ideologie wäre eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort NRW. Die Bundesgrünen sind also gut beraten, wenn sie mehr mit Herrn Kretschmann als mit Herrn Remmel reden.”

Foto: Landtag von Nordrhein-Westfalen, über dts Nachrichtenagentur

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