NRW-Ministerien fordern vom Bund mehr Unterstützung für Ruhrgebiet

Die Ministerien des von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen haben von der künftigen Bundesregierung in einem gemeinsamen Papier mehr Unterstützung für das Ruhrgebiet gefordert, zur Not auch zulasten des ländlichen Raums. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe). In dem rund 50-seitigen Dokument heißt es demnach: „Regionen mit besonderem Entwicklungsbedarf – vor allem das Ruhrgebiet – brauchen Strukturperspektiven.“

Weiter heißt es: „Eine Ausdehnung/Schwerpunkt der Förderung auf regionale Daseinsvorsorge in in strukturschwachen Regionen und `ländlichen Räumen` als neue Kulisse der Gemeinschaftsaufgabe sollte unterbleiben, da ansonsten das Ruhrgebiet weiter benachteiligt würde.“ Ein NRW-Regierungssprecher bestätigte auf Anfrage der Zeitung, es handele sich bei dem Papier um „eine Sammlung von Meldungen aus den Ressorts für mögliche Punkte bei den Koalitionsverhandlungen“. So werden darin unter anderem auch finanzpolitische Wünsche für die Jamaika-Sondierungen in Berlin formuliert. Demnach soll die Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur schrittweise erfolgen. Eine „Bürgerversicherung“ wird abgelehnt, die Mütterrente soll nicht auf die Grundsicherung angerechnet, die Rentenansprüche von Geringverdienern sollen aber aufgestockt werden. Im Bereich der Migrationspolitik soll es dem Papier zufolge künftig eine „vollständige Übernahme der Kosten der Länder für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern durch den Bund“ geben. Für mehr Sicherheit soll etwa die Überwachung von Telekommunikation auch für „die Strafverfolgung von qualifiziertem Einbruchdiebstahl“ möglich werden, wie es in dem Papier weiter heißt.

Foto: Landtag von Nordrhein-Westfalen, über dts Nachrichtenagentur