Kurz vor Beginn der Sicherheitskonferenz in München hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringt vor dem Hintergrund des Auftretens der neuen US-Regierung und der Entwicklungen mit Blick auf die Ukraine auf eine rasche Entscheidung über eine Reform der Schuldenbremse. In dieser Lage „kann die Antwort auf diese Frage nicht länger vertagt werden. Wir müssen sie geben. Und zwar jetzt“, sagte Scholz am Donnerstagabend in Berlin. Notwendig sei jetzt „Klarheit, wie wir unsere Sicherheit verlässlich finanzieren“.