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Österreich verschärft Strafen für Gewaltdelikte

Die österreichische Regierung will die Strafen für Gewaltdelikte deutlich verschärfen. "Wenn kleine Wirtschaftsdelikte härter bestraft werden als sexuelle und körperliche Gewalt mit lebenslangen Folgen, dann braucht es eine Korrektur", sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch. Der Ministerrat beschloss zuvor ein Paket mit mehr als 50 Maßnahmen "für besseren Opferschutz", wie es hieß, darunter neue Mindeststrafen, wenn die Tat gegen besonders schutzwürdige oder unmündige Personen gerichtet ist oder höhere Strafen für Rückfalltäter. So soll die Mindeststrafe bei Vergewaltigung von ein auf zwei Jahre angehoben werden. Um zu mehr Anklagen zu kommen, sei auch "die Beweislage zu verbessern", sagte Staatssekretärin Karoline Edtstadler. So soll bei Verdacht auf eine Straftat die Schweigepflicht der Ärzte aufgeweicht werden. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sieht in der von der Regierung vorgelegten Strafrechts-Punktation „vor allem Symbolik, aber kaum konkrete Hilfe für Opfer von Gewalt“. „Wir sind dafür, dass mehr gegen Gewalt an Frauen getan wird und alles unternommen wird, um solche Taten zu verhindern. Wenn es die Regierung damit auch ernst meinen sollte, dann kann das, was heute vorgelegt wurde, nicht alles gewesen sein.“ Vor allem fehlt es an Geld für Opferschutz und Täterarbeit – „bei der Finanzierung wichtiger Präventionsarbeit lässt die Regierung aus“, kritisiert er.

„Sehr erfreut“ zeigt sich Frauensprecherin Sabine Schwarz anlässlich des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zum Gewaltschutz, denn: „Gewalt und Übergriffe gegen Frauen und Kinder sind nach wie vor traurige Realität. Umso wichtiger ist es, konkrete Maßnahmen zu setzen, um dieser und anderen Formen von Gewalt den Riegel vorzuschieben. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist daher ein wichtiger Schritt.“

Neben mehr Täterarbeit und strengeren Strafen für Täter schafft das Maßnahmenpaket auch eine Erweiterung des Opferschutzes. „Gerade angesichts der aktuellen Gewalttaten ist es wesentlich, mehr Sensibilität für dieses Thema zu schaffen und eine Null-Toleranz Politik gegenüber den Tätern vorzuleben. Darüber hinaus gilt es insbesondere auch die Opfer weiter zu stärken“, so Schwarz.

„Mit der heute von der Bundesregierung vorgestellten Verschärfung des Strafrechts wurde ein wichtiger Schritt getan. Vor allem die Maßnahmen für strengere Strafen bei Sexualdelikten und bei Gewalt gegen Frauen und Kinder sind sehr zu begrüßen“, so die freiheitliche Frauensprecherin der FPÖ-Wien, LAbg. Elisabeth Schmidt.

Die FPÖ habe seit vielen Jahren auf diese Verschärfungen im Strafrecht gepocht. Durch die Erhöhung der Mindeststrafe bei Vergewaltigungen von ein auf zwei Jahre etwa werde es jetzt möglich, eine gänzliche Strafnachsicht zu verhindern. Durch die Abschaffung der Möglichkeit einer teilbedingten Haftstrafe müssen wegen Vergewaltigung Verurteilte künftig zumindest einen Teil der Haftstrafe auch tatsächlich absitzen.

Foto: Österreichisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur

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