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Österreich will neue Impfpflicht mit Geldstrafen durchsetzen

Österreich will die ab 1. Februar 2022 geplante Impfpflicht offenbar insbesondere mit Geldstrafen durchsetzen. Ein Verstoß werde als „Verwaltungsübertretung“ behandelt, sagte Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Freitag. Dabei handelt es sich um das Äquivalent zu einer Ordnungswidrigkeit in Deutschland.

Die in Medienberichten zuvor gehandelte Option einer Erzwingungshaft ist damit aber auch noch nicht ganz vom Tisch. In Österreich ist eine Freiheitsstrafe wegen einer Ordnungswidrigkeit möglich, wenn dies notwendig ist, um eine Person von weiteren Übertretungen gleicher Art abzuhalten. Sie darf bis zu sechs Wochen dauern.

„Es wird selbstverständlich Ausnahmen geben für jene Menschen, die einfach nicht geimpft werden können aus medizinischen Gründen“, sagte Österreichs Bundeskanzler. „Das wird mit Augenmaß gemacht.“ Er hoffe, dass es „eine gewisse Gruppe“ in der Bevölkerung gebe, die sich wegen einer Impfpflicht impfen lassen werde, auch wenn sie bislang gezweifelt habe.

In Österreich haben 69,3 mindestens eine Corona-Impfdosis bekommen, etwa ein Prozent weniger als in Deutschland. Wenn die Impfpflicht in Österreich wirklich kommt, wird das Land das erste in der EU sein mit einer solchen Regelung. (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Österreichische Polizei, über dts Nachrichtenagentur

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