Wien – Die Statistik Austria gab die Staatsverschuldung im zweiten Quartal mit Stand 30. Juni 2013 bekannt: 232 Milliarden Euro, das entspricht 75,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Die Staatsverschuldung liegt somit um 3,9 Milliarden Euro höher als im Vergleichsquartal des Vorjahres. Gegenüber dem ersten Quartal 2013 stieg die Schuldenlast um 0,6 Prozent, 1,3 Millionen Euro. Werden die einzelnen Sektoren betrachtet, zeigt sich der Anstieg der Verschuldung am Gemeindesektor am größten. Die Gemeinden sehen sich einer Mehrverschuldung von 1,2 Prozent gegenüber. Die Schuldenlast am Bundessektor stieg um 1 Prozent. Erfreulicher sehen die Ergebnisse am Landessektor aus, die Verschuldung sank um 3,4 Prozent, das sind 611 Millionen Euro. Auch die Sozialversicherungsträger konnten ihre Schulden reduzieren, um 5,2 Prozent, das sind 65 Millionen Euro.
Trend von 2012 bleibt erhalten
Der endgültige Abschlussbericht für 2012 macht es deutlich: Die Staatseinnahmen sind zwar gestiegen, doch die Staatsausgaben ebenso. Ein Defizit von 7,8 Milliarden Euro ist das Ergebnis. Der Trend bleibt auch 2013 erhalten. Der Gesamtschuldenstand mit Jahresende 2012 betrug 227,2 Milliarden Euro, also 74 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Das Jahr 2011 wurde mit einer Verschuldung von 217,8 Milliarden Euro abgeschlossen. Die Staatseinnahmenquote 2012 war seit 8 Jahren nicht mehr derart hoch. Sie lag bei 150,9 Milliarden Euro, ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 4,4 Prozent, 49,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Von den Staatseinnahmen stammten rund 91 Prozent aus Steuern und Sozialbeiträgen, rund 136,9 Milliarden Euro.
Staatsausgaben und Bankenrettung
Die Staatsausgaben im Jahr 2012 stiegen um 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 6,9 Milliarden Euro musste der Staat an Mehraufwand aus den Kassen fließen lassen. Das Bankenrettungspaket schlug sich in der Rubrik Förderungen allein mit 2,8 Milliarden Euro zu Buche. Die Ausgaben gliedern sich in 48,3 Prozent für Sozialausgaben, eine Steigerung von 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr, und 18, 3 Prozent für Personalaufwand, eine Steigerung von 2,6 Prozent. Die Förderungen betragen 17,5 Prozent der Ausgaben, was einen Anstieg von 11 Prozent bedeutet. Diesem Bereich wird auch das Bankenrettungspaket zugerechnet. Österreich hat am 29. September 2013 gewählt. Die alte Regierung bekam eine deutliche Abfuhr. Wie sich die neue Regierung den Problemen stellen wird, ist noch nicht bekannt. Bekannt ist jedoch der Trend hin zum größer werdenden Schuldenberg. Ganz Europa sucht einen Ausweg aus der Schuldenkrise. Die österreichische Regierung wollte dabei keineswegs die eigene Wirtschaft durch zu große Sparmaßnahmen behindern. Der Tadel aus Brüssel war vorprogrammiert. Schon im Jahr 2014 werde, so die EU, der Schuldenberg über 75 Prozent des Bruttoinlandprodukts ausmachen.