Offiziell: Johnson beantragt Parlamentspause

Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Parlamentspause beantragt, die kurz nach der Sommerunterbrechung des Londoner Unterhauses in Kraft treten soll. Er habe eine entsprechende Bitte an die Queen gerichtet, schrieb Johnson am Mittwoch in einem Brief an die Parlamentarier. Zuvor hatten bereits mehrere britische Medien übereinstimmend über das Vorhaben des Regierungschefs berichtet.

Königin Elizabeth II. muss der sogenannten Prorogation noch zustimmen, was allerdings als Formsache gilt. Das Parlament würde nach den Plänen von Johnson erst am 14. Oktober 2019 seine Arbeit wieder aufnehmen. An diesem Termin soll die Queen eine Thronrede halten und dabei Johnsons Regierungsprogramm vorstellen. Der Premierminister wies in dem Brief Vorwürfe zurück, dass er nicht mehr an einen Brexit-Deal interessiert sei. Wenn es auf EU-Ratsebene gelingen werde, einen neuen Deal mit der EU auszuhandeln, werde das Parlament die Gelegenheit haben, „das zur Ratifizierung eines solchen Deals nötige Gesetz vor dem 31. Oktober zu verabschieden“, schreibt Johnson. Sollte es tatsächlich zu einer Parlamentspause kommen, bliebe den Abgeordneten des Unterhauses nur noch wenig Zeit, einen möglichen ungeordneten Brexit am 31. Oktober zu verhindern. Dies ist der aktuelle Termin, zu dem Großbritannien aus der EU austreten soll. Die Opposition in London hatte zuletzt geplant, einen Brexit ohne Abkommen per Gesetz zu verhindern. Zahlreiche Oppositionelle reagierten dementsprechend empört auf Johnson Ankündigung. „Wie man auch immer zum Brexit steht. Es ist völlig inakzeptabel, dass das Parlament in dieser für unser Land und seine Zukunft absolut entscheidenden Zeit daran gehindert wird, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen“, schrieb zum Beispiel der Labour-Abgeordnete Hilary Benn auf Twitter. Parlamentssprecher John Bercow sprach unterdessen von „constitutional outrage“. Eine Parlamentspause sei ein Angriff auf den „demokratischen Prozess“.

Foto: Boris Johnson, über dts Nachrichtenagentur

 

Ein Kommentar

  1. Wo gehen wir jetzt hin? Eine antike Vision sagt: „Und [der König des Nordens] wird in sein Land zurückkehren mit einer großen Menge an Haben [1945. Dieses Detail weist darauf hin, dass Hitler die Sowjetunion angreifen und bis zum bitteren Ende kämpfen wird], und sein Herz wird gegen den heiligen Bund sein [feindliche Einstellung gegenüber Christen]. Und er wird handeln [dies bedeutet eine hohe Aktivität in der internationalen Arena] und in sein Land zurückkehren [1991-1993. Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Paktes. Die russischen Truppen kehren zurück in ihr Land]. Zur festgelegten Zeit wird [er] wiederkehren“ (Daniel 11:28,29a). Die Rückkehr Russlands in diesem Zusammenhang bedeutet Krise, welche die große Depression in den Schatten stellen wird, den Zerfall, – nicht nur der Eurozone, sondern auch der Europäischen Union und der NATO. Dann werden viele Länder des ehemaligen Ostblocks wieder in den russischen Einflussbereich zurückfallen.

    Im Jahr 1882 besetzte Großbritannien Ägypten und übernahm die Rolle des Königs des Südens. In etwa zur gleichen Zeit weitete Russland seinen Einflussbereich auf Gebiete aus, die zuvor Seleukos I. gehörten und übernahm damit die Rolle des „Königs des Nordens“ (Daniel 11:27). Alle Details dieser Vision werden von den Zeiten des alten Persischen Reiches an in chronologischer Reihenfolge in Erfüllung gehen.

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