Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat der Europäischen Union vorgeworfen, durch ihre Bestimmungen zur Migration Ungarn zu einer Art „Magdeburg“ machen zu wollen. Orban äußerte sich in diesem Zusammenhang auf seiner Jahrespressekonferenz, bei der er auch Bezug nahm auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in der deutschen Stadt Magdeburg.
Bei diesem Anschlag hatte ein Mann aus Saudi-Arabien mit einem Auto fünf Menschen getötet und 200 weitere verletzt. Dieser Mann hatte sich zuvor islamkritisch geäußert und auch Sympathien für die rechtspopulistische AfD-Partei in Deutschland bekundet.
Orbans Kritik an der EU-Migrationspolitik
Orban sieht in den Migrationspolitik der Europäischen Union eine große Gefahr für sein Land Ungarn. Er wirft Brüssel vor, Ungarn zu einer Art „Magdeburg“ machen zu wollen – eine Anspielung auf den Anschlag in der deutschen Stadt, den ein Islamkritiker mit Sympathien für die AfD verübt hatte.
Für Orban ist klar, dass die EU-Vorgaben zur Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen eine große Bedrohung für die Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt in Ungarn darstellen. Er befürchtet, dass Ungarn ähnliche Probleme bekommen könnte wie das deutsche Magdeburg, wo ein Islamist einen Anschlag verübt hatte.
Orbans nationalkonservative Regierung in Ungarn hat in den letzten Jahren einen sehr restriktiven Kurs in der Migrationspolitik verfolgt. Orban sieht die ungarische Identität und Kultur durch Zuwanderung gefährdet und will sein Land davor schützen.
Die Debatte um Migration in der EU
Die Äußerungen Orbans sind eingebettet in eine breitere Debatte um die Migrationspolitik in der Europäischen Union. Seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 ist das Thema einer der Hauptstreitpunkte zwischen den EU-Mitgliedsstaaten.
Länder wie Deutschland und Schweden haben eine vergleichsweise offene Haltung gegenüber Migranten und Flüchtlingen eingenommen. Andere Staaten wie Ungarn, Polen oder Österreich verfolgen hingegen einen deutlich restriktiveren Kurs und lehnen eine Aufnahme von größeren Zahlen von Schutzsuchenden strikt ab.
Diese unterschiedlichen Ansätze haben immer wieder zu Konflikten innerhalb der EU geführt. Orban nutzt nun den Anschlag in Magdeburg, um seine Position weiter zu untermauern und der EU vorzuwerfen, Ungarn in eine ähnliche Lage bringen zu wollen.
Orbans Vorwürfe an die EU
In seinem Vorwurf, die EU wolle „Ungarn zu Magdeburg machen“, bringt Orban mehrere Elemente zum Ausdruck:
- Sicherheitsbedenken: Orban befürchtet, dass eine Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen in großer Zahl die öffentliche Sicherheit in Ungarn gefährden könnte. Der Anschlag in Magdeburg dient ihm als Beleg dafür.
- Identitätspolitik: Für Orban geht es auch um den Schutz der ungarischen nationalen Identität und Kultur. Er sieht diese durch Zuwanderung bedroht und will Ungarn davor bewahren.
- Kritik an der EU-Politik: Orban wirft Brüssel vor, Ungarn gegen den Willen der ungarischen Regierung zu einer Aufnahme von Migranten zwingen zu wollen. Er sieht darin eine Missachtung der Souveränität seines Landes.
- Politische Instrumentalisierung: Mit Verweis auf den Anschlag in Magdeburg versucht Orban, seine restriktive Migrationspolitik innenpolitisch zu rechtfertigen und international Unterstützung zu gewinnen.
Die Debatte um Orbans Äußerungen
Orbans Äußerungen haben erwartungsgemäß eine kontroverse Debatte ausgelöst. Kritiker werfen ihm vor, den Anschlag in Magdeburg schamlos zu instrumentalisieren, um seine eigene Agenda voranzutreiben.
Befürworter seiner Politik loben Orban hingegen dafür, dass er die „Gefahren“ der EU-Migrationspolitik klar benennt und sich für den Schutz Ungarns einsetzt. Sie sehen in ihm einen mutigen Verteidiger nationaler Interessen.
Die EU selbst hat Orbans Vorwürfe zurückgewiesen. Brüssel betont, dass es keine Pläne gebe, Ungarn zu einer Aufnahme von Migranten zu zwingen. Vielmehr gehe es darum, eine gesamteuropäische, humane und geordnete Lösung in der Migrationsfrage zu finden.
Der Konflikt zwischen Ungarn und der EU
Der Konflikt zwischen Ungarn und der Europäischen Union in der Migrationspolitik ist tief verwurzelt und wird sich wohl auch in Zukunft fortsetzen. Orban hat das Thema zu einem Kernpunkt seiner Agenda gemacht und wird nicht von seiner restriktiven Haltung abrücken.
Gleichzeitig sehen viele andere EU-Länder die Notwendigkeit einer gemeinsamen, solidarischen Herangehensweise. Der Streit um die richtige Balance zwischen Sicherheitsinteressen und humanitären Verpflichtungen wird die europäische Politik also weiterhin beschäftigen.
Ob es gelingt, hier einen Kompromiss zu finden, der allen Seiten gerecht wird, bleibt abzuwarten. Die Debatte um Orbans jüngste Äußerungen zeigt, wie tief die Gräben in dieser Frage sind. Eine Lösung, die alle Beteiligten zufriedenstellt, erscheint derzeit noch in weiter Ferne.
