Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat als Reaktion auf die eigenwillige Ukraine-Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán eine Boykott-Entscheidung getroffen. Die deutsche Spitzenpolitikerin hat offiziell angekündigt, dass bei künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn keine Kommissarinnen oder Kommissare der Europäischen Kommission teilnehmen werden, sondern stattdessen nur hochrangige Beamte entsandt werden.
Darüber hinaus hat die EU-Kommission beschlossen, auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Ratspräsidentschaft zu verzichten. Dies wurde von einem Kommissionssprecher offiziell mitgeteilt. Dieser Schritt ist als deutliches Signal an die ungarische Regierung zu verstehen, dass die Europäische Union die einseitigen Handlungen Orbáns in Bezug auf den Ukraine-Konflikt nicht akzeptiert und entsprechend Konsequenzen zieht.
Von der Leyens Vorgehen ist Teil einer breiteren Strategie, den wachsenden Einfluss Ungarns innerhalb der EU einzudämmen. Die Kommissionspräsidentin hat sich bereits in der Vergangenheit kritisch gegenüber der illiberalen Politik Orbáns geäußert und die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn infrage gestellt. Mit den jetzigen Boykott-Maßnahmen will sie ein deutliches Zeichen setzen und den Druck auf die ungarische Reg erhöhen, sich stärker an die gemeinsamen europäischen Werte und Prinzipien zu halten.