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OVCW-Reform: Heiko Maas unterstützt Boris Johnson

Der britische Außenminister Boris Johnson will die „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“ (OVCW) in Den Haag reformieren. Die OVCW solle künftig „Täter, Organisatoren, Unterstützer“ von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien benennen, um diese zur „Verantwortung ziehen zu können“, berichtet der „Spiegel“. Langfristig will Johnson die OVCW weltweit ermitteln lassen.

Bislang stellt die OVCW nur den Einsatz von Chemiewaffen fest und verzichtet auf Schuldzuschreibungen. Dieses Vorgehen hielt sie aus politischen Debatten weitgehend heraus. 2013 bekam sie in Oslo den Friedensnobelpreis verliehen. Eine Sondersitzung der OVCW-Mitgliedstaaten soll kommende Woche über Johnsons Vorschlag beraten. Außenminister Heiko Maas (SPD) will Johnson dabei unterstützen. Die „Verursacher von Chemiewaffeneinsätzen sollen sich nicht länger in Straflosigkeit wähnen können“, sagte das Auswärtige Amt.

Bis 2017 hatte die UNO, unterstützt von der OVCW, die Täter in Syrien benannt, dann legte Syriens Verbündeter Russland sein Veto im UNO-Sicherheitsrat ein. Menschenrechtler begrüßen daher Johnsons Vorstoß. Abrüstungsexperten wie Oliver Meier von der Stiftung Wissenschaft und Politik fürchten dagegen, der Vorschlag sei „kontraproduktiv“. Er unterminiere die Unabhängigkeit der OVCW und lege diese lahm. In der Vergangenheit hatte der Westen eine Politisierung der OVCW abgelehnt.

Foto: Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur

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