Berlin – Die parteiinterne Kritik am früheren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wird immer härter. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, hat ein CDU-Ratsmitglied vom Niederrhein Pofalla in einer Mail vorgeworfen, dieser habe seine Wähler „betrogen“ und die CDU im Kreis Kleve „jämmerlich im Stich gelassen“. Er warf Pofalla, der seit 13 Jahren Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein ist, „unentschuldbares Verhalten“ vor, das die „Politikverdrossenheit“ fördere
Der Verfasser der Mail, die in mehreren der acht nordrhein-westfälischen CDU-Bezirksverbände kursiert, resümiert, er sei von Pofallas geplantem Wechsel in den Vorstand der Deutschen Bahn „sehr, sehr enttäuscht“. Das Verhalten Pofallas in dieser Angelegenheit ist auch von anderen CDU-Funktionären am Niederrhein heftig kritisiert worden. Der zuständige Kreisvorsitzende der CDU, der Landtagsabgeordnete Günther Bergmann, hatte sich schon vor Tagen über das Verhalten Pofallas „irritiert“ gezeigt. Der Stadtverbandschef der CDU in Kleve, Jörg Cosar, erklärte, der Vorgang habe „mit politischer Kultur nichts mehr zu tun“ und sei auch für die Chancen der CDU bei den anstehenden Kommunalwahlen „nicht gerade günstig“. Falls Pofalla in den Vorstand der Bahn wechseln und sein Bundestagsmandat niederlegen sollte, hätte die CDU in Kleve erstmals seit 1949 keinen eigenen Abgeordneten mehr im Bundestag. Der Kreisvorstand der Partei will sich auf einer Sitzung in dieser Woche mit dem Vorgang beschäftigen. Auf heftige parteiinterne Kritik war auch gestoßen, dass Pofalla die Basis nicht frühzeitig über den geplanten Wechsel informiert hatte.
Grüne wollen nächste Woche Antrag für Karenzzeit-Gesetz einbringen
Die Grünen wollen kommende Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie die Regierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer dreijährigen Karenzzeit für wechselwillige Spitzenpolitiker vorzulegen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe): „Wenn jemand selbst, wie Pofalla, Entscheidungen getroffen hat, die den künftigen Arbeitgeber betreffen, muss die Übergangszeit drei Jahre betragen.“ Es gebe dringenden Regelungsbedarf beim Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft, sagte auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Hasselmann, der Zeitung
Da sich die Regierung bisher weg ducke, „werden wir im Bundestag eine Initiative einbringen, die eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder und Staatssekretäre fordert“, kündigte Hasselmann an. Sie erwarte eine „schnelle, rechtlich verbindliche Regelung von der Regierung“, sagte Göring-Eckardt. Die Kanzlerin müsse dafür sorgen, dass der Gesetzentwurf zu den Karenzzeiten schnell vorgelegt werde. „Und sie muss dafür sorgen, dass sich dann auch Herr Pofalla an diese Verabredung hält“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende.
Foto: Ronald Pofalla, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde,