Piratenpartei: „Die Zeiten freundlicher Worte und Deals mit Erdogan sind vorbei“

Die Piratenpartei hat die verschärften Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für die Türkei als „längst überfällig“ begrüßt – und eine schärfere Gangart gegenüber der türkischen Regierung angemahnt. „Die Gesamtheit der türkischen Oppositionsparteien muss seitens der deutschen Bundesregierung stärkere Unterstützung erfahren. Die Zeiten freundlicher Worte und Deals mit Erdogan sind vorbei“, sagte Björn Semrau, außenpolitischer Sprecher der Piratenpartei, am Freitag.

Mit der Korsan Parti hätten die deutschen Piraten eine türkische Bruderpartei, „die von der Einschränkung der demokratischen Freiheiten und Grundrechte direkt betroffen ist“. Die Bundesregierung und das Auswärtige Amt stünden „in der Verantwortung und Pflicht, für die Türkei eine deutliche Reisewarnung auszusprechen und mithilfe diplomatischer Beziehungen noch größeren Druck auf Erdogan auszuüben“. Die Einführung der Todesstrafe müsse darüber hinaus „das Ende der Verhandlungen zwischen Türkei und EU“ darstellen, sagte Semrau.

Foto: Recep Tayyip Erdogan, über dts Nachrichtenagentur