Pistorius hält Koalition mit Linken im Bund für möglich

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält eine Koalition mit der Linken im Bund für möglich. „Ich glaube, da muss man die Dämonisierung deutlich zurückfahren, die da von einigen betrieben wird“, sagte Pistorius in der Sendung „Frühstart“ der Redaktion der Fernsehsender RTL und n-tv. „Wir erleben ja in den Bundesländern, dass Rot-Rot-Grün, Grün-Rot-Rot, oder wie auch immer die Konstellation ist, funktioniert. Genauso wie Grün-Schwarz funktioniert oder Ampeln funktionieren.“

Die Linke sei eine demokratische Partei, sagte Pistorius, der sich auf Bundesebene um den SPD-Parteivorsitz bewirbt. „Von daher wüsste ich nicht, warum man mit der Linken nicht in Koalition gehen sollte. Wenn klar ist, dass wir als Sozialdemokraten auch entsprechend genug umsetzen können.“ Zu einer Mehrheit links der Mitte gehörten laut dem Innenminister die Grünen, die Linke „und vor allem eine linke Mitte, das heißt, die große Menge der arbeitenden Bevölkerung, die auch eine starke SPD braucht. Die müssen wir wieder werden für diese Menschen. Und dann kriegt man auch Mehrheiten links der Mitte hin. Mein Ziel, unser Ziel ist, dass die SPD dabei die führende Kraft ist.“ Die SPD vertrete klare Positionen, aber sie brauche „Koalitionspartner, mit denen das geht“. An den jetzigen Regierungspartner Union stellte Pistorius die Forderung, erst „die Bildungsausgaben auf den OECD-Schnitt zu bringen, bevor man den Verteidigungshaushalt auf das Zwei-Prozent-Ziel bringt“. Er forderte ein Investitionsprogramm über zehn Jahre mit mindestens 450 Milliarden Euro, „damit wir den Klimaschutz bewältigen können, ohne dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den geringen und mittleren Einkommen belastet werden“. Man fordere dieses Investitionsprogramm, um an die Spitze der grünen Technologien zu kommen, weil man Nachholbedarf habe, weil wir nicht mit den Ländern dieser Welt konkurrieren könne, die billiger produzieren könnten. Für das bevorstehende Klimapaket der Bundesregierung besteht Pistorius auf einer CO2-Steuer. „Die Steuer muss drin sein als ein ordnungspolitisches Instrument, aber mit einer klaren Ausgleichsfunktion. Ich glaube, dass der reine Emissionshandel nicht wirksam genug sein wird, so wie ihn die Union vorschlägt. Wir glauben, dass eine Bepreisung die bessere Lösung ist. Die muss natürlich einen sozialen Ausgleich haben, sonst verunsichern und verängstigen wir die Menschen mit den kleineren Einkommen.“

Foto: Boris Pistorius, über dts Nachrichtenagentur