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Pistorius stützt Merkel im Streit mit Seehofer

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Abweisung von Dublin-Fällen an der deutschen Grenze abgelehnt und sich damit auf die Seite von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. „Jetzt wieder einseitig den Versuch zu unternehmen, die Grenzen zu schließen – in der irrigen Annahme, dass das funktionieren könnte – führt in die völlig falsche Richtung“, sagte Pistorius der „Welt“. Der Versuch, „im Alleingang Ordnung zu schaffen in der europäischen Flüchtlingspolitik“, würde „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nach hinten losgehen“.

Pistorius kritisierte Seehofer, dass dieser seinen „Masterplan Migration“ bisher „nicht im Ansatz“ mit den Bundesländern abgestimmt habe. Stattdessen sei Seehofer bei der Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche „vor allem dadurch aufgefallen, dass er eher an der Oberfläche der Themen geblieben ist“. Der Sozialdemokrat warnte davor, die große Koalition an der Zuwanderungspolitik scheitern zu lassen. „Das wäre unverantwortlich und nur dem Versuch der CSU geschuldet, sich vor der bayrischen Landtagswahl zu profilieren.“ Die Union müsse „an dieser Stelle endlich eine gemeinsame Linie finden“.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

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