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Politiker fordern nach Krawallen von Stuttgart Konsequenzen

Nach den Ausschreitungen in Stuttgart fordern Politiker von CDU, AfD und Grünen Konsequenzen. Mathias Middelberg, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der „Welt“ (Montagausgabe): „Das Entstehen rechtsfreier Räume dürfen wir nicht zulassen.“ Die Gewaltausbrüche in Stuttgart „müssen rückhaltlos aufgeklärt und die Täter konsequent bestraft werden“.

Es sei richtig, dass „wir die Strafen für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte gerade verschärft haben“, sagte der CDU-Politiker. Der AfD-Innenpolitiker Martin Hess, der früher Polizeibeamter in Baden-Württemberg war, sagte der „Welt“: „Vor zehn Jahren wären Ausschreitungen wie letzte Nacht unvorstellbar gewesen. Aber die verfehlte Sicherheitspolitik von Grün-Schwarz und die polizeifeindliche Kampagne linker Politiker und Journalisten, die unsere Polizisten unter Rassismus-Verdacht stellen, beeinträchtigen die Polizei massiv bei der Arbeit.“ Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, sagte der „Welt“: „Die Bilder aus der Stuttgarter Innenstadt zeigen ein erschreckendes Ausmaß blinder Zerstörungswut und Gewalt. Meine Gedanken sind bei den verletzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und geschädigten Geschäftsleuten. Nun müssen akribisch alle Erkenntnisse zusammengetragen werden, damit zügig geklärt werden kann, wer dahintersteckt und wie es überhaupt dazu kommen konnte.“ Auch der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae bezeichnete den Gewaltausbruch als „erschreckend“. Es müsse die Frage erlaubt sein, „ob der von Politikern und in den Medien geäußerte Generalverdacht gegen die Polizei ein entsprechendes Klima gefördert hat“. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) bezeichnete die Krawalle in der Nacht auf Sonntag in Stuttgart als die schwersten in der Geschichte des Bundeslandes. „Die Ausschreitungen, die wir in der Nacht in Stuttgart erleben mussten, waren von einer in Baden-Württemberg bisher noch nie dagewesenen Qualität“, sagte er der „Welt“. „Die Ermittlungen stehen derzeit noch ganz am Anfang, freilich kann ich schon jetzt sagen, dass wir gegen die Randalierer mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaates vorgehen werden“, sagte Strobl. „Solche Vorgänge werden wir in Baden-Württemberg nicht dulden.“ Nach letzten Erkenntnissen waren die Personen, die in der Nacht randalierten und sich gegen die Polizei stellten, keine Gruppe, die gemeinsam unterwegs war. Stattdessen sollen sich die Personen spontan solidarisiert haben, als ein Mann im Schlossgarten am Eckensee auf Drogen kontrolliert wurde. Erste Vermutungen, dass es sich um eine Aktion der politisch linken Szene gehandelt habe, schließen die Ermittler mittlerweile aus. Baden-Württembergs Innenminister Strobl sagte, es handle sich um eine Partyszene, „die auch Drogen nimmt, wo viel Alkohol im Spiel ist“. „Es könnte auch sein, dass die Bilder, die uns aus Amerika erreicht haben, zu einer gewissen Aggression geführt haben“, sagte er.

Foto: Polizei in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

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