Gleich zum Auftakt der Legislaturperiode suchen die Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets das Gespräch mit Vertretern der neuen Bundesregierung. Die Stadtspitzen reisten am 13. Januar gemeinsam mit der Direktorin des Regionalverbandes Ruhr (RVR) Karola Geiß-Netthöfel nach Berlin.
„Zentrale Themen sind zum Beispiel die Entlastung von Kommunen bei den Sozialkosten, die Zukunft der Energiewende, Investitionen für Straßenbauprojekte und den öffentlichen Personennahverkehr, die Unterstützung bei der Eingliederung von Migranten und die Ausrichtung der Städtebauförderung des Bundes auf besonders problematische Stadtteile. Zur Sprache kam zudem der Einsatz von Mitteln aus dem Solidarpakt nach besonderer Bedürftigkeit, damit zukünftig auch Regionen wie das Ruhrgebiet davon profitieren können“, berichtet OB Dagmar Mühlenfeld.
Zu den Gesprächspartnern der Delegation aus der Metropole Ruhr gehörten gestern Vizekanzler Sigmar Gabriel und Parlamentarier aller Fraktionen. Eingeleitet wurde der Besuch in der Bundeshauptstadt durch das Gespräch mit der nordrhein-westfälischen Ministerin für Bundesangelegenheiten Dr. Angelika Schwall-Düren.
OB Dagmar Mühlenfeld und Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling
„Die Metropole Ruhr hat wieder einmal demonstriert, dass sie geschlossen auftreten und gemeinschaftlich agieren kann. Und es ist deutlich geworden: Unsere Region hat auch auf Bundesebene ein besonderes Gewicht“, zog Mülheims Stadtoberhaupt in Berlin ein erstes Fazit.
Für heute stehen weitere Unterredungen mit Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks, Arbeitsministerin Andrea Nahles und Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium an. Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert empfängt die Delegation im Bundestag. Dagmar Mühlenfeld: „Es war richtig, gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode das direkte Gespräch mit der Bundesregierung und den Abgeordneten zu suchen. So können Türen geöffnet werden, um die Interessen der Metropole Ruhr bei den anstehenden Entscheidungen unmittelbar einzubringen.“
In diesem Zusammenhang erinnert OB Mühlenfeld auch an die schriftlichen Zusagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, „dass alle Beteiligten die Problemlagen anerkennen und sich zu einer bundesseitigen Mitverantwortung bekennen“.
Revier-Oberbürgermeister auf dem Weg ins Willy-Brandt-Haus
„Um kurzfristig reagieren zu können, wollen wir den betroffenen Kommunen zeitnah die Möglichkeit einräumen, bestehende Förderprogramme des Bundes stärker als bisher zu nutzen. Dieses Angebot bezieht sich insbesondere auf das Programm „Soziale Stadt“, das – als Leitprogramm für soziale Integration – nicht nur mit mehr Mitteln aus dem Bundeshaushalt ausgestattet werden soll, sondern darüber hinaus zusätzlich die Grundlage für eine ressortübergreifende Strategie „Soziale Stadt“ bildet, mit der additiv Fördermittel aus Programmen anderer Ressorts in Gebieten mit erhöhten Integrationsaufgaben gebündelt werden sollen. In diesem Zusammenhang werden wir sicherstellen, dass Kommunen in Haushaltsnotlagen in jedem Fall an den Förderprogrammen partizipieren können“, so Angela Merkel und Sigmar Gabriel in ihrem Brief aus der vergangenen Woche an die Oberbürgermeisterin.