Die Hessen-CDU hat am Freitag ihre Frühjahrsklausur in der barocken Orangerie des Hotel Maritim in Fulda begonnen. Ministerpräsident Boris Rhein, der auch Vorsitzender der Landes-CDU ist, eröffnete die Tagung mit einem entschlossenen Aufruf zur politischen Erneuerung .
Rheins Appell an die Partei
In seiner Eröffnungsrede betonte Rhein die Verantwortung der CDU für die Zukunft Deutschlands. Mit den Worten „Wir können dieses Deutschland wieder in Ordnung bringen“ setzte er den Ton für die Klausurtagung. Er unterstrich die Bedeutung der bevorstehenden Kommunalwahl als ersten Schritt in diesem Prozess .
Fokus auf die Kommunalwahl
Die Vorbereitung auf die Kommunalwahl steht im Zentrum der Klausurtagung. Rhein sieht darin eine entscheidende Gelegenheit, politische Veränderungen von der Basis her zu initiieren. Die CDU Hessen will diese Wahl nutzen, um ihre Position in den Gemeinden und Städten zu stärken .
Aktuelle politische Herausforderungen
Rhein sprach von einem „Bruch von Gewissheiten“ in der aktuellen politischen Landschaft. Diese Aussage deutet auf die vielfältigen Herausforderungen hin, mit denen die Politik derzeit konfrontiert ist, von der Haushaltskrise bis hin zu internationalen Spannungen.
Einigung auf Bundesebene
Ein wichtiges Thema der Klausur ist die kürzlich erzielte Einigung zwischen Union, SPD und Grünen auf Bundesebene über ein umfangreiches Finanzpaket. Rhein äußerte sich zufrieden über diese Entwicklung und sieht darin Chancen für Hessen .
Hoffnungen für Hessen
Der Ministerpräsident hofft, dass die Einigung auf Bundesebene auch positive Auswirkungen auf Hessen haben wird. Er sieht darin die Möglichkeit für einen Politikwechsel und erhofft sich zusätzliche finanzielle Mittel für das Bundesland .
Personelle Veränderungen
Am Rande der Klausurtagung wurde bekannt, dass es zu einem Wechsel in der Führungsriege der hessischen CDU kommt. Anna-Maria Bischof, erst seit Januar 2024 Generalsekretärin, gibt ihr Amt aus persönlichen Gründen ab. Als ihr Nachfolger wurde Leopold Born ernannt .
Ausblick und Fazit
Die Frühjahrsklausur der Hessen-CDU in Fulda markiert einen wichtigen Moment für die Partei. Mit Rheins Aufruf zur Erneuerung und dem Fokus auf die Kommunalwahl setzt die CDU klare Ziele für die kommenden Monate. Die Tagung bietet der Partei die Gelegenheit, ihre Strategie für die anstehenden politischen Herausforderungen zu schärfen und sich als führende Kraft in Hessen zu positionieren .