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Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Polen aufgefordert, zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. „Die umstrittenen Reformen der polnischen Justiz müssen in den parlamentarischen Beratungen gestoppt werden“, sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Polens Parlament will an diesem Dienstag über weitere umstrittene Reformen im Justizwesen entscheiden.
Sie würden dem Parlament mehr Macht bei der Ernennung neuer Richter geben. Im polnischen Abgeordnetenhaus hat die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter Parteichef Jaroslaw Kaczynski die absolute Mehrheit. Der Richterbund-Vorsitzende hob hervor: „Der Rechtsstaat ist für den Bestand von Demokratien elementar. Die Situation in der Türkei, in Rumänien oder Polen zeigt, wie schnell die Elemente des Rechtsstaates ausgehebelt werden können. In Polen ist die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr.“
Einer europaweiten Umfrage zufolge würden drei von vier polnischen Richtern angeben, dass die polnische Regierung ihre Unabhängigkeit in den vergangenen zwei Jahren nicht geachtet habe. „Das ist alarmierend“, sagte Gnisa den Funke-Zeitungen.
Foto: Polnisches Parlament in Warschau, über dts Nachrichtenagentur