Riester-Renten-Reform stößt bei CDU-Wirtschaftsflügel auf Widerstand

Der Wirtschaftsflügel der CDU macht gegen einen geplanten Parteitagsbeschluss zur Reform der Riester-Rente mobil. Mit der Einführung einer Vorsorge-Pflicht würde die Akzeptanz in der Bevölkerung „endgültig verloren“ gehen, sagte Carsten Linnemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Für die Neuausrichtung der privaten Altersvorsorge lägen andere Vorschläge auf dem Tisch.

„Die sollten wir angehen, radikal entbürokratisieren, digitalisieren und vereinfachen – aber ohne Zwang. Sonst schütten wir das Kind mit dem Bade aus.“ Bei der Riester-Rente bieten Finanzunternehmen staatlich geförderte Zusatzrenten an, der Abschluss ist freiwillig. Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig steht ein Antrag zur Abstimmung, der angesichts der Probleme bei Riester einen Paradigmenwechsel fordert. Alle Arbeitnehme r sollen eine kapitalgedeckte Zusatzrente abschließen müssen, im Zweifel über einen staatlich organisierten Fonds. Die Initiative geht auf den Arbeitnehmerflügel CDA zurück. Ähnliche Vorstöße kamen von den CDU-Landesverbänden Hessen und Baden-Württemberg. Für den Parteitag hat das Konrad-Adenauer-Haus die Anträge zusammengefasst und empfiehlt den Delegierten die Zustimmung. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, wertet einen staatlich organisierten Vorsorgefonds als „weiteren ordnungspolitischen Sündenfall“. Der Staat müsse über die Einhaltung der Regeln des Marktes wachen, dürfe aber auf dem Altersvorsorgemarkt keinesfalls selbst mitspielen. Andernfalls drohten Wettbewerbsverzerrungen zulasten der privaten Anbieter, so Steiger. „Die Riester-Rente ist gegenüber einem Vorsorgefonds an der ganz kurzen staatlichen Leine eindeutig der bessere Ansatz.“

Foto: Alter Mann und junge Frau, über dts Nachrichtenagentur