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Röttgen unterstützt Forderung nach EU-Sondergipfel zu Weißrussland

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), unterstützt die Forderung Polens, einen EU-Sondergipfel zur Situation in Weißrussland abzuhalten. „Wieder lässt Lukaschenko friedliche Demonstranten in Belarus mit Polizeigewalt niederschlagen. Wir dürfen nicht zuschauen und schweigen“, schrieb Röttgen am Dienstag auf Twitter.

Man müsse auch Sanktionen wieder in Betracht ziehen. Polen hatte bereits am Montag einen EU-Sondergipfel gefordert. Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak mahnte am Dienstag in einem Tweet, Europa dürfe nicht wegschauen, sondern müsse „vollen Druck“ ausüben. „Lukaschenko kann seine Macht nur mit Gewalt sichern“, so Ziemiak. Ob sich die EU-Staaten tatsächlich im Rahmen eines Sondergipfels mit der Situation in Weißrussland beschäftigen werden, ist noch unklar. Am Montag hatten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi mitgeteilt, man werde die Entwicklungen weiterhin genau verfolgen, um beurteilen zu können, wie eine Antwort der EU aussehen könne.

Foto: Norbert Röttgen, über dts Nachrichtenagentur

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