ROG: Russland schränkt Meinungsfreiheit im Internet ein

Die russische Staatsführung hat die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet in den vergangenen Jahren systematisch eingeschränkt und nimmt dabei verstärkt internationale Plattformen wie Google, Facebook und Twitter in den Blick. Das gehe aus einem Länderbericht über Internetzensur und Überwachung in Russland hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wird und über den Reporter ohne Grenzen (ROG) berichtet. Der Bericht beschreibe das russische System der Massenüberwachung, dokumentiere die Fälle derer, die wegen ihrer Online-Aktivitäten im Gefängnis sitzen.

Zudem erörtere der Bericht, inwieweit das Anfang November in Kraft getretene Gesetz über ein abgekoppeltes Internet mit den derzeitigen technischen Möglichkeiten überhaupt umsetzbar sei. Der Bericht basiere auf rund 30 Interviews mit Journalisten und Aktivisten, Anwälten und Menschenrechtsverteidigerinnen, die in Moskau und Berlin geführt worden seien, so ROG. „Durch die anlasslose Massenüberwachung der Bevölkerung verletzt die russische Regierung in eklatanter Weise Menschenrechte wie das Recht auf Privatsphäre oder auf Pressefreiheit“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Internationale Plattformen wie Google, Facebook und Twitter müssten „in dieser Situation klar Stellung beziehen“. Sie dürften „nicht mit russischen Behörden zusammenarbeiten und persönliche Daten von Nutzerinnen und Nutzern in Russland speichern oder bestimmte Inhalte blockieren, sonst werden sie zu Handlangern der Zensoren“, so der ROG-Geschäftsführer weiter. Den Versuchen Russlands, die „Zersplitterung des Internets in staatlich kontrollierte Teilnetze voranzutreiben“, solle die Bundesregierung „als Gastgeberin des diesjährigen Internet Governance Forums entschieden entgegentreten“, sagte Mihr. Das Internet Governance Forum findet bis zum morgigen Freitag in Berlin statt. Dort diskutieren Vertreter von Staaten und Unternehmen, internationalen Organisationen und zivilgesellschaftlichen Gruppen darüber, wie die Verwaltung des Internets in Zukunft gestaltet werden soll. Die russische Regierung kritisiere in diesen Debatten seit Langem die Sonderstellung der USA, wo mit der ICANN eine der wichtigsten Institutionen sitzt und die zentrale Datenbank im Adress-System des Internets (die DNS Root Zone) verwaltet, berichtet ROG. Die Kreml-Führung versuche, als Gegenpol dazu die Rolle der Internationalen Telecommunication Union (ITU) zu stärken, einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, und nationalstaatlichen Regierungen so wieder ein größeres Gewicht in der Internet Governance zu verschaffen. Das russische Gesetz über ein eigenständiges Internet, das in Teilen Anfang November in Kraft trat, verfolge diesen Ansatz, indem es die Kontrolle des russischen Staates über die Infrastruktur des Netzes ausweite, so ROG.

Foto: Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur