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Russland-Sanktionen: Leitl fordert Krisenpaket für österreichische Wirtschaft

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Wien – Wirtschaft bekommt die Spannungen zwischen der EU und Russland zu spüren. Spätestens seit den seit Anfang August geltenden EU-Sanktionen und den darauf von Russland erlassenen Importverbot für Lebensmittel sind zumindest vereinzelt sogar deutliche Einbußen zu verzeichnen. „Es mehren sich Rückmeldungen von Unternehmen, die schon über hohe Auftragsausfälle berichten, in einzelnen Fällen sogar im mehrstelligen Millionenbereich. Es ist zwar bis dato kein Betrieb in seiner Existenz gefährdet – doch so weit soll es gar nicht kommen. Deshalb müssen wir schon jetzt für mögliche Verschärfungen gewappnet sein“, betont WKÖ-Präsident Christoph Leitl.

Er fordert daher ein mehrstufiges Krisen-Programm für Österreichs Wirtschaft: Kernstück soll ein Krisenplan sein, den die Bundesregierung rasch gemeinsam mit der Wirtschaft erarbeiten soll, um für den Fall weiterer und noch schärferer Sanktionen massive Einschnitte zu verhindern.

Dieser Krisenplan sollte einerseits einen Sozialplan für die betroffenen Betriebe beziehungsweise ihre Mitarbeiter enthalten. „Möglicherweise ist eine Arbeitsstiftung für Mitarbeiter vorzubereiten. Schließlich ist die ökonomische Verflechtung der heimischen Wirtschaft mit Russland nicht unerheblich: Russland lag 2013 an zehnter Stelle unter den wichtigsten Handelspartnern Österreichs. Rund 55.000 Jobs hängen in Österreich direkt oder indirekt am Handel mit Russland. Etwa 1.200 österreichische Unternehmen exportieren nach Russland, allein die Warenexporte beliefen sich zuletzt auf knapp 3,5 Mrd. Euro“, erläutert der WKÖ-Präsident.

Gleichzeitig gelte es auch, weitere neue Märkte zur Kompensation der Handelsausfälle zu finden: „Wir dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern müssen aktiv nach Alternativen suchen. Daher intensiviert die AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA der Wirtschaftskammer ihre Unterstützung und hilft Betrieben weltweit verstärkt bei der Suche nach neuen Märkten“, unterstreicht Leitl.

Zudem fordert der WKÖ-Präsident für Betriebe, die infolge von Handelsausfällen in ihrer Existenz bedroht sind, Hilfen vor allem auch der EU, aber auch durch die staatliche AWS. Hier wird an Haftungen und Garantien gedacht, um etwa existenzgefährdende Liquiditätsengpässe zu überbrücken oder Investitionsnotwendigkeiten zu fördern. Vor allem auf EU-Ebene sollte es für Unternehmen konzertierte Unterstützung geben, falls sich die wirtschaftlichen Auswirkungen der Russlandkrise verschärfen: So könnte das Beihilfenrecht temporär gelockert werden, ähnlich den beihilferechtlichen Maßnahmen infolge der Finanzkrise.

„Wer andere sanktioniert, der sanktioniert sich selbst. Das hat sich leider auch in der aktuellen Situation zwischen der EU und Russland bewahrheitet. Wir müssen die sich weiter zuspitzende Krise mit politischen Mitteln und Verhandlungen lösen, wir müssen nach konstruktiven Lösungen suchen. Ein Schaden der europäischen und heimischen Wirtschaft, die derzeit ohnehin kaum in Schwung kommt und dringend positive Impulse bräuchte, hilft niemanden“, so Leitl.

Quelle: ots

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