Scholz bekommt Gegenwind für Bafin-Aktionsplan

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will angesichts des Wirecard-Skandals mit einem Aktionsplan die Finanzaufsicht Bafin stärken, doch in der Bundesregierung gibt es heftigen Widerstand gegen seine Ideen. „Es gibt überhaupt keinen Grund für einen sogenannten Aktionsplan der Bundesregierung, es gibt aber die Notwendigkeit im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums aufzuräumen und auch künftig für Ordnung zu sorgen“, heißt es nach Informationen des „Handelsblatts“ in Regierungskreisen. Angesichts der Vielzahl geschädigter Anleger dürfe so was nicht noch einmal passieren.

Scholz hatte einen 16-Punkte-Plan zur Reform der Finanzaufsicht und der Arbeit der Wirtschaftsprüfer erarbeiten lassen, um künftig Fälle wie bei dem Milliardenbetrug des Zahlungsdienstleisters Wirecard zu vermeiden. Beabsichtigt ist, laut Finanzministerium, das Vorhaben mit den Ressorts Innen, Wirtschaft und Justiz abzustimmen, damit im Frühjahr 2021 ein Gesetz dazu vorliegen kann. Doch die Abstimmung scheint bereits jetzt äußerst schwierig zu werden, denn es braucht keinen „Aktionsplan“, sondern schnell Gesetzentwürfe aus den jeweiligen Häusern, wie es aus den Regierungskreisen verlautete. Die Vorschläge von Scholz werden zudem als „kosmetisch“ eingestuft. So werde etwa nicht erklärt wie Konzerne wie Wirecard von der Finanzaufsicht ganzheitlich betrachtet werden, auch wenn nur einige Teile davon bislang der Bafin unterliegen.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur