Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich beim SPD-Parteitag in Berlin besorgt über die mögliche Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) geäußert. Er bezeichnete die Aussicht auf einen „klipp und klar rechten Bundeskanzler in unserem Nachbarland“ als „bedrückend“.
Scholz betonte, dass die FPÖ eine „extrem rechte“ Partei sei und warnte eindringlich vor der Möglichkeit, dass der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl Bundeskanzler in Österreich werden könnte. Er machte deutlich, dass dies eine beunruhigende Entwicklung wäre, die man in Deutschland mit großer Sorge betrachten würde.
Sorge um demokratische Werte in Österreich
Der Bundeskanzler zeigte sich tief besorgt über die möglichen Auswirkungen einer FPÖ-geführten Regierung in Österreich auf die demokratischen Werte und die Stabilität in der Region. Er betonte, dass die Bundesregierung genau beobachten werde, wie sich die Situation in Österreich entwickelt.
Appell an Österreicher, wachsam zu bleiben
Scholz appellierte an die österreichische Bevölkerung, wachsam zu bleiben und sich gegen die „extrem rechten“ Bestrebungen der FPÖ zu stellen. Er machte deutlich, dass Deutschland an der Seite derjenigen stehen werde, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzen.
Insgesamt machte der Bundeskanzler deutlich, dass eine FPÖ-Regierung in Österreich für Deutschland eine beunruhigende Entwicklung wäre, die man genau im Blick behalten und entschieden ablehnen werde.