Scholz hält spätere Ausweitung der Börsensteuer für sinnvoll

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält eine spätere Ausweitung der für 2021 geplanten Börsensteuer auf hoch spekulative Finanzgeschäfte mit Derivaten für vernünftig. „Das macht auf Dauer Sinn. Aber dazu brauchen wir einen weiteren Konsens in Europa. Wenn die Erfahrungen mit der Einführung gut sind, wird es einfacher werden, einen solchen Konsens zu erzielen“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Scholz hatte kürzlich seine Pläne für eine Einführung der seit Jahren angekündigten Finanztransaktionssteuer konkretisiert. Bei den zehn Ländern, die sich auf die Steuer einigen sollen, handelt es sich um Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien. In diesen soll für jeden Aktienkauf eine Steuer in Höhe von 0,2 Prozent anfallen, und zwar ausschließlich, wenn es sich um Aktien von Unternehmen mit Sitz in dem jeweiligen Inland handelt. Zudem müssen die Unternehmen über einen Marktwert von mehr als einer Milliarde Euro verfügen, was in Deutschland laut Ministerium auf 145 Firmen und in allen betroffenen Ländern zusammen auf etwa 500 Unternehmen zutrifft. Mit den jährlich erwarteten Einnahmen von etwa 1,5 Milliarden Euro will Scholz zum Teil die Grundrente der Großen Koalition gegenfinanzieren. Die heftige Kritik von Anlegerverbänden und Verbraucherschützern, dass Kleinanleger zur Kasse gebeten, hochspekulative Devisengeschäfte aber außen vor bleiben sollen, wies Scholz zurück. „Das ist ein beliebter Trick. Eine Wirtschaftslobby, die eine solche Steuer seit Jahrzehnten erfolgreich bekämpft, zaubert nun Argumente aus dem Hut, die sich schick und manchmal fortschrittlich anhören, aber durchschaubar sind.“ In Deutschland kaufen Privatanleger deutlich weniger Aktien, etwa für die Altersvorsorge, als in anderen Ländern. Dass die neue Börsensteuer noch mehr Kleinanleger abschreckt, glaubt Scholz nicht. „Die Steuer beträgt einmalig 0,2 Prozent – die Gebühren, die sie beim Aktienkauf an ihre Bank entrichten, sind viel höher. Ich bin sicher, dass die Steuer keinen negativen Einfluss auf die Aktienkultur in Deutschland haben wird.“ Die Steuer existiere bereits an den großen Börsenplätzen Europas. „Das Ungewöhnliche ist eigentlich, dass wir zwar den Kauf einer Currywurst oder eines Brötchens besteuern, aber den Kauf einer Aktie nicht“, so der Bundesfinanzminister. Wirklich ins Gewicht fallen werde die neue Steuer vor allem für sehr Reiche, die sehr viel Geld in Aktien investierten: „Und die können sich das leisten.“

Foto: Euro- und Dollarscheine, über dts Nachrichtenagentur