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Scholz verschiebt Einführung manipulationssicherer Kassen

Die Einführung manipulationssicherer Kassen in Gastronomie und Einzelhandel wird sich verschieben. Eigentlich sieht das bereits 2016 verabschiedete Kassengesetz vor, dass 1,7 Millionen Registrierkassen in Deutschland bis zum Beginn des kommenden Jahres mit einer Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgestattet sein müssen, die alle Buchungen fälschungssicher erfasst und speichert, berichtete der "Spiegel". Wegen Problemen bei der Entwicklung kommt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD ) aber in Zeitnot. Zwar befänden sich derzeit zwei TSE-Hersteller in einem vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik begleiteten Zertifizierungsverfahren, sodass es bis Herbst eine Lösung geben werde, heißt es in einem Schreiben seines Staatssekretärs Rolf Bösinger an den Kassenfachverband DFKA. Eine flächendeckende Aufrüstung der Kassen bis Jahresanfang dürfte aber "nicht mehr erreichbar " sein. Scholz will nun eine Regelung erlassen, nach der nicht umgerüstete Kassen bis zum 30. September 2020 von den Finanzbehörden nicht beanstandet werden dürfen. Aufgrund der mangelnden Sicherung werden schätzungsweise jährlich 10 bis 30 Milliarden Euro am Fiskus vorbeigeschleust. Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur  

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