Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition hat CSU-Chef Markus Söder erneut den Rücktritt von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gefordert. Über die aktuellen Entwicklungen in der Bundespolitik spricht die Zeitung mit dem Landesgruppenchef der CSU, Alexander Dobrindt.
Dobrindt zum Verhältnis von CDU/CSU und Grünen
Dobrindt äußert sich optimistisch, dass eine Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und Grünen möglich sein könnte. „Wir sehen durchaus Schnittmengen bei Themen wie Klimaschutz, Infrastruktur-Ausbau und Technologieförderung“, so Dobrindt. Allerdings müssten die Grünen auch bereit sein, ihre bisherigen Positionen zu überdenken und Kompromisse einzugehen. „Eine Koalition Schwarz-Grün wäre sicher eine Herausforderung, aber nicht ausgeschlossen.“
Kritik an der Ampel-Koalition
Dobrindt übt scharfe Kritik an der gescheiterten Ampel-Koalition. „Die Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP war von Beginn an von Streit und Uneinigkeit geprägt. Es fehlte an einer klaren Führung und einem gemeinsamen Kurs.“ Stattdessen habe man sich mit internen Querelen und Profilneurose beschäftigt, anstatt die drängenden Probleme des Landes anzugehen.
Forderungen an eine neue Bundesregierung
Für eine mögliche künftige Bundesregierung unter Führung von CDU und CSU hat Dobrindt klare Forderungen: „Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Kehrtwende, um den Standort Deutschland zu stärken. Dazu gehören Steuersenkungen, Bürokratieabbau und eine Priorisierung der Industrie.“ Auch in der Migrationspolitik erwartet Dobrindt einen Kurswechsel. „Die ungesteuerte Zuwanderung der letzten Jahre war ein Fehler, den wir korrigieren müssen.“