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Schwesig mahnt Grundgesetzänderung für Digitalpakt an

Vor der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses im Streit über den Digitalpakt Schule hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihre Länderkollegen zu einer Einigung mit dem Bund auf eine Grundgesetzänderung des Artikel 104c aufgefordert. „Wir brauchen mehr Investitionen in unsere Schulen. Dafür wollen wir im Grundgesetz den Weg frei machen“, sagte Schwesig der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Wir sollten im Vermittlungsverfahren den Weg für diese Grundgesetzänderung freimachen. Das ist kein Eingriff in die Bildungshoheit der Länder“, so die SPD-Politikerin. Die Länder hätten ein großes Interesse an einer schnellen Einigung. „Der Digitalpakt Schule ist lange ausgehandelt. Wir müssen jetzt die Weichen dafür stellen, dass endlich in eine bessere digitale Ausstattung der Schulen investiert werden kann.“ Schwesig verwies allerdings auch darauf, dass die Länder die weitere vom Bundestag beschlossene Änderung des Artikel 104b ablehnen.

Foto: Manuela Schwesig, über dts Nachrichtenagentur

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