Berlin – Die Grünen müssen in der Wählergunst einen leichten Dämpfer hinnehmen Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren sie einen Prozentpunkt und kommen auf 10 Prozent. Die Union bleibt mit 41 Prozent unverändert die mit großem Abstand stärkste Kraft. Den Wert der Vorwoche erreichen […]
Berlin – Die russische Lesart des Krieges in der Ukraine findet in der deutschen Bevölkerung nur wenig Unterstützung: Einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der F.A.Z. (Mittwochsausgabe) zufolge halten 55 Prozent der Befragten Russland für den Alleinschuldigen an dem Konflikt in dem Nachbarland. 34 Prozent machen die von Russland unterstützten Separatisten
Berlin – Politiker von SPD und Grünen haben vor einem Erstarken der unionsinternen Griechenland-Kritiker gewarnt. „Die antieuropäischen Tiraden aus der Union nehmen zu. In den letzten Wochen haben viele Unionspolitiker auf rechtspopulistische Stammtischparolen zurückgegriffen, um sich auf dem Rücken von Griechinnen und Griechen zu profilieren“, sagte der Chefhaushälter der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).
Berlin – Der Sprecher der FDP-internen Gruppierung „Liberaler Aufbruch“, Frank Schäffler, hat schwere Vorwürfe gegen die Spitze der Liberalen um Parteichef Christian Lindner erhoben. Lindner fehle „die Klarheit und der liberale Kompass“, schreibt Schäffler in einem Gastbeitrag für „Handelsblatt-Online“. „Mal spricht sich die FDP-Führung für eine Aussetzung des Freihandelsabkommens mit den USA aus, weil deren
Berlin – Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke hat am Dienstag eine Koalition mit der Union auf Bundesebene als „ausgeschlossen“ bezeichnet. Nach Diskussionen in der Union, eine Koalition mit der AfD auszuschließen, geht diese damit ihrerseits auf Distanz: „Auf Bundesebene ist eine Koalition mit der Union solange ausgeschlossen, wie diese an ihrer Euro-Rettungspolitik festhält“, sagte Lucke der
Berlin – Das vom Hamburger Wirtschaftsprofessor und heutigen Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, im Jahr 2010 initiierte eurokritische „Plenum der Ökonomen“ steht laut eines Berichts von „Handelsblatt-Online“ vor dem Aus. Prominente Mitglieder, wie der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, und der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie, Justus Haucap, plädieren für
Berlin – Die Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt ist bei deutschen Politikern, Bankern und Ökonomen auf Zurückhaltung und sogar deutliche Kritik gestoßen. In einer Umfrage der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) erklärten mehrere der Befragten, die Investoren vertrauten ganz augenscheinlich weniger Griechenland als vielmehr der Bereitschaft Deutschlands und Frankreichs, die Euro-Zone um jeden Preis zusammenzuhalten. „Dass Griechenlands
Berlin – Zwischen CDU und CSU bahnt sich ein Konflikt um die Ausrichtung des Europawahlkampfes an. Auslöser sind zwölf Kernthesen, mit denen die CSU in die Europawahl am 25. Mai ziehen will. So wollen die Christsozialen eine weitere Einflussnahme der Europäischen Union auf die Kommunen verhindern „Alles, was die Menschen vor Ort angeht – vom
Berlin – Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, rechnet mit einem Siegeszug der europaskeptischen Parteien bei der Europawahl Ende Mai und hat den etablierten Parteien einen „kräftigen Denkzettel“ prophezeit. Er nahm dabei Bezug auf Äußerungen von Luxemburgs früheren Premierminister Jean-Claude Juncker, der jüngst davor gewarnt hatte, dass aus „dem Vormarsch der Populisten“
Berlin – In der Debatte um Konsequenzen aus dem Schweizer Votum für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung hat der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, dem CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach den Parteiaustritt nahegelegt. Hintergrund sind Äußerungen Bosbachs im „Handelsblatt“ (Montagausgabe), der das Abstimmungsergebnis als Argument für strengere Regeln gegen Armutsmigration wertete. „Wir müssen die
